Wochenblattkolumne Juni 1

Liebe Wochenblatt-Leserinnen und –Leser,

nach Job-Aqtiv-Gesetz, Ich-AG, Job-Floater, Hartz-Konzept ist es nun die Agenda 2010. Gut klingen die Namen der Reformen von der rot-grünen Bundesregierung immer, nur leider haben die Konzepte nicht viel gebracht.
Jetzt hat die Regierung Schröder endlich erkannt, dass alle vorhergehenden sogenannten Reformen ein Schritt in die falsche Richtung waren und zielsicher Arbeitslosigkeit und wirtschaftlichen Abschwung produzierten. Die Zeit seit der rot-grünen Regierungsübernahme werden als die verlorenen Jahre in die Geschichte Deutschlands eingehen. Nicht nur, dass Rot-Grün jahrelang falsche Politik betrieben hat, eingeführte Reformen werden nun mühsam wieder rückgängig gemacht. Bestes Beispiel ist die Wiedereinführung der 630 DM Jobs.
Die Agenda 2010 geht nun erstmals ansatzweise in die richtige Richtung. Doch statt der notwendigen tiefgreifenden Reformen unseres Wirtschafts- und Sozialsystems, mit denen ein neuer Aufschwung herbeigeführt werden könnte, ist das neue Konzept völlig unzureichend. Deshalb bezeichnet die Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages Angela Merkel die vorgelegten Pläne sehr treffend als „Trippelschritte in die richtige Richtung“.
Auf diese Weise können die Probleme, vor denen Deutschland steht, nicht bewältigt werden. Es fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept der Bundesregierung. Benötigt werden eine umfassende Reform des Gesundheitswesens, die weitergehende Lockerung des Kündigungsschutzes sowie die konsequente Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe.
Es ist schon zuviel Zeit verplempert worden, die Menschen erwarten mehr von der Politik als schön klingende Namen, sondern Mut zur Ehrlichkeit und eine Politik, die die drängenden Probleme unseres Landes anpackt.


Büro, 13 Juni 2003.


Übersicht