Bundesratsbeschluss für BND Standort München

13. Februar 2004
Bundesrat für ausgewogenes System der Standorte von Bundesbehörden in den Ländern / Huber: Verlagerung des BND aus Pullach nach Berlin ist föderalismusfeindlich/

Haedke: Wir hoffen jetzt auf einen Verbleib des BND in München

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung in einem auf seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen unionsgeführter Länder beschlossenen Entschließungsantrag auf, ein ausgewogenes System der Standorte von Bundesbehörden in den Ländern zu gewährleisten. Darin wird ausdrücklich auch die Absicht der Bundesregierung kritisiert, den Bundesnachrichtendienst von Pullach nach Berlin zu verlagern.

Staatsminister Huber: "Dieses Vorhaben ist eindeutig föderalismusfeindlich. Seit Beginn der Bundesrepublik wurden Bundesbehörden möglichst ausgewogen auf die Länder verteilt. Mit diesem Prinzip sind wir gut gefahren und sollten es deshalb auch dabei belassen. Die Behörden haben über Jahrzehnte hinweg in Pullach sinnvolle Arbeit geleistet. Diese Kontinuität ist gut für die innere Sicherheit unseres Landes. Deshalb besteht keine sachliche Notwendigkeit der Verlagerung an den Regierungssitz."

Dies gelte, so Huber weiter, insbesondere in Zeiten der heutigen Kommunikationsmöglichkeiten. Die weltweite Terrorszene könne ebenso gut von Pullach aus beobachtet werden wie von Berlin. Wenn also keine sicherheitspolitische und sachliche Notwendigkeit zur Verlagerung bestehe, könne man sich die Umzugskosten in Höhe von ca. 1,5 Mrd. Euro sparen.

Huber: "Ich appelliere an den für den Wahlkreis München-Land zuständigen Bundestagsabgeordneten und Bundesinnenminister Otto Schily, dazu beizutragen, die Organisationsentscheidung innerhalb der Bundesregierung nochmals zu überdenken und von diesem nicht einsichtigen und nicht notwendigen Umzug abzusehen."

Der für den Verbleib des BND in München sehr engagiert kämpfende Münchner Landtagsabgeordnete Joachim Haedke: "Wir hoffen nach diesem eindrucksvollen Ländervotum auf eine positive Lösung für tausende Münchner Familien. Der BND muß in München bleiben. Der bisher überstürzt geplante Umzug ist finanziell und sicheheitspolitisch unverantwortlich. Unser Kampf für den Standort München/Pullach wird nach diesem sehr erfolgreichen Tag weitergehen."

Büro MdL Joachim Haedke, 4126-2839
www.haedke.de

www.bundesrat.de und www.bayern.de
Entschließung des Bundesrates für ein ausgewogenes System der Standorte von Bundesbehörden in den Ländern

Drucksache 103/04 (Beschluss)




Büro, 13 Februar 2004.


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