Die Osterweiterung der Europäischen Union ist das ehrgeizigste Projekt in der EU-Geschichte. Seit 1. Mai dieses Jahres hat die EU insgesamt 25 Mitgliedstaaten. Wir begrüßen diese Erweiterung ausdrücklich. Sie ist die historische Chance, Europa in Frieden und Freiheit zu einen. Damit die EU auch in dieser Größe leistungs- und handlungsfähig bleiben kann, sind weitere Anstrengungen und Reformen nötig: * Die EU muss sich auf ihre Kernkompetenzen beschränken, um effektiv arbeiten zu können.
Dies heißt für die EU: Bürokratie muss abgebaut und Entscheidungen müssen für den Bürger transparent gemacht werden. Vor allem über gewachsene Strukturen wie die kommunale Selbstverwaltung und die öffentliche Daseinsvorsorge soll auch in Zukunft nicht die europäische Ebene entscheiden.
* Für den Erfolg einer erweiterten EU ist ihre solide Finanzierung wichtig.
Die Weichen für die Konsolidierung des EU-Haushalts müssen deshalb jetzt und nicht erst in der Zukunft gestellt werden. Wir lehnen aber eine Anhebung des EU-Haushalts und die damit verbundene Steigerung der Nettozahlungen an die EU ab.
* Ein wichtiges Anliegen von uns ist es, den Grenzbereich zu den Beitrittsländern zu fördern.
Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass diese Regionen als eigenständiges Fördergebiet anerkannt werden. Bayern hat selbst soeben ein zweites Förderprogramm für Ostbayern aufgelegt, um in der betroffenen Grenzregion Investitionshilfe zu geben.
* Rückgrat einer erfolgreichen EU ist eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion.
Der mehrmalige Bruch des Stabilitätspaktes durch Rot-Grün hat das Vertrauen der Menschen in die gemeinsame Währung beschädigt. Wir fordern ausdrücklich, dass der in Maastricht vereinbarte unbedingte Vorrang der Preisstabilität weiter gilt.
* Europa soll ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sein.
Beim Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus müssen alle Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Wir sind außerdem dafür, Fragen des Asylrechts europaweit, aber einstimmig zu regeln. Über Maß und Personenkreis der Zuwanderung müssen die Mitgliedstaaten selbst bestimmen können.
* Für uns als CSU-Fraktion ist die Europäische Union im Wesentlichen auch eine Wertegemeinschaft mit starken christlichen Wurzeln.
Deshalb wollen wir einen Gottesbezug im Verfassungsvertrag festschreiben.
* Die EU muss ihre geographischen Grenzen festlegen und einen Grundkonsens über gemeinsame Ziele und Interessen festigen.
Eine Debatte über die Identität der EU ist unverzichtbar und längst überfällig.
* Ein Beitritt der Türkei würde die EU überfordern.
Wir sehen aber die gemeinsamen politischen Ziele und die Bedeutung der Türkei und bieten ihr deshalb eine privilegierte Partnerschaft an.