Erdrückende Mehrheit gegen BND-Umzug – Geld für den S-Bahn-Ausbau in München und Nürnberg verwenden
Der Münchner CSU Landtagsabgeordnete Joachim Haedke wird durch eine Spiegel-Umfrage neuerlich in seiner Kritik am geplanten BND-Umzug bestätigt. Hierzu gab die CSU-Landtagsfraktion nachfolgende Presseerklärung herraus: Joachim Herrmann: Erdrückende Mehrheit gegen BND-Umzug – Geld für den S-Bahn-Ausbau in München und Nürnberg verwenden
„Das Votum der Spiegel-Leser gegen einen Umzug des Bundesnachrichtendienstes von Pullach nach Berlin bestätigt eindeutig unsere Auffassung, dass die Bundesregierung hier ein überteuertes Prestigeobjekt durchpeitschen will.“ Das sagte Joachim Herrmann, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zum Ergebnis der repräsentativen Umfrage des Instituts TNS Infratest im Auftrag des Spiegel, wonach 81 Prozent die Verlegung des BND-Sitzes in die Hauptstadt ablehnen. Herrmann warf der Bundesregierung erneut vor, mit einem Federstrich Steuergelder zu verschleudern, die für andere Investitionen fehlen.
„Ich appelliere an die Mandatsträger der SPD, die Parteibrille abzulegen und sich gemeinsam für eine Verwendung der veranschlagten Steuergelder zum Ausbau der S-Bahn in München und Nürnberg einzusetzen, anstatt das unsinnige+ Projekt BND-Umzug zu unterstützen“, so der CSU-Fraktionsvorsitzende. Bei den Grünen seien ja bereits erste Ansätze einer Selbsterkenntnis festzustellen, dass die Gesamtkosten eines Umzugs jeglichen Rahmen sprengen und dieses Milliardengrab von der Bundesregierung nicht mehr zu verantworten ist.
CSU Fraktion, 22 Juni 2005.
Übersicht |