Das Handy sei zum Massenkommunikationsmittel geworden. Bayernweit gebe es mehr als 9 Millionen Mobilfunknutzer. Eine Genehmigungspflicht werde diese technische Errungenschaft nicht rückgängig machen. Vor Inbetriebnahme einer Sendeanlage müsse die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post die Einhaltung der gesetzlich festgelegten Grenzwerte bestätigen. Die Grenzwerte für Strahlung entsprächen dem aktuellen Stand gesicherter und anerkannter Ergebnisse aus der nationalen und internationalen Forschung.

„Das Baurecht ist kein Strahlenschutzrecht. Es ist ungeeignet Gesundheitsvorsorge zu gestalten. Genau das aber gaukelt die ÖDP mit ihrem Volksbegehren den Bürgern vor“, kritisierte Haedke. Ängste der Bevölkerung nutze die ÖDP auf diese Weise für die eigene Profilierung aus. Die Intensität der Strahlung einer Sendeanlage regle aber ein Bundesgesetz. Der Bundesumweltminister Jürgen Trittin habe die Werte im Immissionsschutzgesetz festgelegt. Daran komme keine Kommune vorbei. Die Gemeinden könnten nur über die baulichen Aspekte einer Sendeanlage entscheiden. „Erfüllt eine geplante Sendeanlage die formalen Kriterien für eine Baugenehmigung, so muss die Kommune den Standort genehmigen, ohne auch nur in die Diskussion um eine Alternative treten zu können“, betonte Haedke.