München, den 2. Dezember 1999. Ein Ausbau der Bahnunterführung in der Chiemgaustrasse für den Schwerlastverkehr ist seit langem ein Thema in München. Zwischen Aschauer- und Schwanseestrasse zwingt eine zu tiefe Brücke Tag für Tag Hunderte Lastkraftfahrer von ihrer Route abzuweichen und einen Umweg durch Wohngebiete zu nehmen.

Dies hat zur Folge, dass täglich zahlreiche Kinder einer Gefahr ausgesetzt werden, die vermeidbar wäre. Täglich haben die Bewohner des betroffenen Gebietes unter dem Lärm und den Abgasen jener LKWs zu leiden, die an ihren Häusern vorbeifahren. Täglich wird die Chiemgaustrasse eine Nervenprobe für Auto- und LKW-Fahrer, die im Stau stehen.

Das Baureferat der Stadt München liess nun verlauten, dass eine Erneuerung der Unterführung durch die Deutsche Bahn AG bis zum Jahre 2003 geplant sei. Gemeinsam mit dem Bezirksausschuss 17 unter dem Vorsitz von Thomas Krieger fordert Joachim Haedke, MdL, zuständiger Landtagsabgeordneter für den Stimmkreis nun endlich Aktivitäten von Seiten der Landeshauptstadt München. Denn drei Jahre sind zu lange für spielende Kinder und betroffene Bürger in Wohngebieten.

Joachim Haedke, MdL, sagt dazu wörtlich: „Die Stadt München muss schnellstmöglich dafür sorgen, dass der Ausbau der Chiemgaustrasse durch die Deutsche Bahn AG vorangetrieben wird. Der geplante Baubeginn im Jahre 2002 ist definitiv zu spät. Es soll nicht erst ein Kind zu Tode kommen müssen, um zu erkennen, dass dieser Zustand untragbar ist.“

München, den 24. 11. 1999. Eine Verbesserung der Wahlbeteiligung verspricht der von Joachim Haedke, MdL, gemachte Vorschlag, Wahlen in Zukunft auch über das Medium Internet zu ermöglichen. Nach sehr positiven Erfahrungen bei Abstimmungen in der Industrie werden derzeit in einigen Staaten der U.S.A. bereits dementsprechende Vorbereitungen getroffen. In einem ersten Schritt hat vor einigen Tagen der US-Senat die rechtliche Akzeptanz digitaler Unterschriften bestätigt.

Neben erheblichen Einsparungsmöglichkeiten könnte der virtuelle Urnengang auch ein entscheidender Schritt im Kampf gegen die sinkende Wahlbeteiligung der Bürger sein. Joachim Haedke, MdL, plädiert für diese Entwicklung: „Im Zuge des rasenden Fortschrittes auf dem Gebiet des Internets und dessen zunehmender Verbreitung darf auch die Politik nicht zurückstehen. Die digitale Wahl könnte zum einen die Ausgaben für Briefwähler drastisch reduzieren, zum anderen dazu beitragen, der auch in Deutschland weiter um sich greifenden Wahlmüdigkeit entgegenzutreten.“

In einem Schreiben an den Bayerischen Staatsminister des Inneren, Dr. Günther Beckstein, MdL, bittet Joachim Haedke, MdL, der auch Mitglied des Innenausschusses des Bayerischen Landtags ist, um Prüfung der dafür notwendigen Voraussetzungen. Vielleicht sind Wahlen über das Internet bei kommenden Kommunal- und Landtagswahlen für Bürgerinnen und Bürger in Bayern bald keine Zukunftsmusik mehr.

Joachim Haedke, MdL, zuständiger Abgeordneter für den Stimmkreis, kommentiert dieses verantwortungslose Vorgehen: „Nunmehr wissen wir seit über einem Jahr, dass die Bewohner der ehemaligen US-housing areas in München durch die verwendeten Baustoffe ernsthaft bedroht sind. Aus den vom Bund erfolgten Reaktionen, die jetzt vorliegen (siehe Anlage), lässt sich schliessen, dass ihm der Zustand völlig gleichgültig ist, ja noch schlimmer, sogar bewusst die Gefährdung von Menschenleben in Kauf genommen wird. Diese gesundheitliche Bedrohung ist so nicht länger hinnehmbar. Ich kritisiere diese Haltung auf das Schärfste und fordere die Bundesregierung auf, sofort davon abzulassen.“

Daher findet
am Mittwoch, den 4. August 1999 um 19.30 Uhr
in der Harlachinger Einkehr, Karolingerallee,

eine Protestveranstaltung mit dem Landtagsabgeordneten Joachim Haedke, den Stadträten Dr. Reinhold Babor und Andreas Lorenz sowie Mitgliedern des Bezirksausschusses statt.

Joachim Haedke, MdL, kommentiert diese Entwicklung: „Nicht nur die Belastung des Steuerzahlers, der hier erneut drastisch zur Kasse gebeten würde, sondern auch die soziale Situation der betroffenen Familien sollte Grund genug sein, eine diesbezügliche Entscheidung zu überdenken und alles dafür zu tun, einen Umzug des BND nach Berlin zu vermeiden. Auch hier im Stimmkreis gibt es zahlreiche Personen, für die dieser Schritt einen massiven Einschnitt in ihr Leben bedeuten würde. Außerdem sehe ich die bewährte Regelung, zentrale Bundesbehörden auf die gesamte Bundesrepublik zu verteilen, von dieser Maßnahme gefährdet und fordere daher, diese wenig sinnvolle Maßnahme zur Zentralisierung aufgrund der finanziellen und sozialen Gesichtspunkte zu überdenken.“

Thema der Gespräche waren unter anderem die Parallelen zwischen der föderalen Organisation der Vereinigten Staaten und die der Bundesrepublik, in der Bayern als Freistaat eine besondere Rolle zukommt, sowie die Inhalte der Politik von Sundquist, der seine Themenschwerpunkte in Amerika auf eine bessere Erziehungs- und Bildungspolitik sowie eine Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und der Gesundheits- und Umweltpolitik setzt.

„Das Hochwasser an der Oder und die schrecklichen Bilder aus Brandenburg sind den Menschen noch heute in Erinnerung, während die Katastrophe in Bayern für die Nichtbetroffenen schon fast wieder in Vergessenheit geraten ist“, bilanziert Haedke. „Daß die Schäden in Süddeutschland sogar noch größer sind als die der damaligen Oder-Flut, haben viele überhaupt nicht wahrgenommen.“

Bis heute sind die Auswirkungen der Katastrophe verheerend. Noch immer kämpfen die Menschen in den betroffenen Regionen um die nackte Existenz. Junge Familien, die sich für einen Hausbau stark verschuldet haben, stehen plötzlich vor dem Nichts. Handels- und Gewerbebetriebe sind teilweise vollständig vernichtet worden und damit auch zahlreiche Arbeitsplätze in Gefahr.

Joachim Haedke, MdL, unterstützt deshalb den erneuten Spendenaufruf der Bayerischen Sozialministerin Barbara Stamm und der kommunalen Spitzenverbände. Der CSU-Politiker dankt in diesem Zusammenhang der Bevölkerung für ihre bisherige Spendenbereitschaft. Durch die landesweite Hilfe der Bürgerinnen und Bürger konnten bislang schon 3,9 Millionen Mark gesammelt werden. Für alle Spender steht nach wie vor das zentrale Spendenkonto der Bayerischen Staatsregierung bereit:

Konto-Nr.: 85000
Bayerische Landesbank (Bankleitzahl 700 500 00).

Landtagsabgeordneter Joachim Haedke weist auch darauf hin, daß die bis zum 30. September eingezahlten Beträge steuerbegünstigt sind.

„Kritik kann man der Bundesregierung nicht ersparen“, sagt Haedke. Zwar sei man dankbar, daß die Bundesregierung ihre anfänglich gleichgültige Haltung gegenüber den Opfern doch noch korrigiert habe. Die
unglaublichen Bemerkungen des Sprechers von Bundeskanzler Schröder,
wonach die Bayern stark genug seien, um sich selbst zu helfen, hätten
aber in einer entscheidenden Phase die Schäden verharmlost und damit die Spendenbereitschaft der Menschen in Deutschland geschwächt.

Die Abstimmung über eine Abwahl ergab gestern Abend 11 zu 10 Stimmen für Joußen. Somit behält Untergiesing/ Harlaching einen stellvertretenden Bezirksausschußvorsitzenden, der nicht durch den Willen des Wählers legitimiert ist. Die SPD hat durch ihre Parteinahme für Joußen nun den Beweis für ein Bündnis mit dem Kommunismus geliefert, das öffentlich zwar vehement abgestritten wird, in der Realität allerdings offensichtlich existiert.

Hans-Peter Uhl, von dem im gesamten Oberbürgermeister- und Europawahlkampf nicht das geringste zu hören und zu sehen war, ist jetzt pünktlich einen Tag nach der Wahl mit dem anscheinenden Patentrezept für den Sieg bei der Oberbürgermeisterwahl aus dem Nichts zurückgekehrt. Aufgrund seines völlig freiwilligen Rücktritts als OB-Kandidat können diese Äußerungen jedoch nur als verspäteter Beitrag zum Wahlkampf verstanden werden.

Wenn Herr Uhl nun in Ude-ähnlicher Überheblichkeit die Frage zitiert, wer Aribert Wolf sei, kann er sich bei dieser Gelegenheit gleich noch überlegen: Wer bitte ist Hans-Peter Uhl? - Mittlerweile wohl nur noch ein krakelendes Rumpelstilzchen, dessen völlig übersteigerte Hybris nun auch das letzte bißchen Menschenverstand und Loyalität geraubt hat.

Joachim Haedke, MdL, Bezirksvorsitzender der Jungen Union München, dazu wörtlich: „Die Münchner CSU hat mit einem Generationenwechsel den richtigen Weg erfolgreich eingeschlagen, bei dem Herr Uhl überflüssig geworden ist. Und gerade diese dynamische junge Gruppe hat in den vergangenen Wochen unter Beweis gestellt, welche Kräfte mobilisierbar sind, um aus einer, dank Hans-Peter Uhl, schwierigen Ausgangslage ein gutes Ergebnis zu erzielen. So
verfolgen wir auch in Zukunft das Ziel, Erfolge bei Wahlen zu haben, anstatt „miese-hans-petrige“ Meinungsmache zu betreiben.“

Für weitere Informationen und Rückfragen stehen Ihnen gerne zu Verfügung:

Joachim Haedke, MdL
Bezirksvorsitzender der Jungen Union München
Telefon: 089/ 64 27 03 70

Susanne Kern
Pressesprecherin der Jungen Union München
Telefon: 0172/ 82 13 113.

* Dem Gesamtvorstand der Jungen Union München gehören an:

Von Seiten des BND-Präsidenten wurde bekräftigt, daß eine komplette Verlegung des Bundesnachrichtendienstes von München-Pullach nach Berlin nicht geplant sei. Die Bundesregierung habe entschieden, das die Auswertungsabteilung des BND im Jahre 2001 mit ca. 1000 Mitarbeitern nach Berlin umziehen würde. Der Standort München-Pullach werde weiterhin Sitz des BND bleiben und auch zukünftig mit rund 3.500 bis 4.000 Mitarbeitern belegt sein.

Bundestagsabgeordneter Johannes Singhammer hatte zuvor den bislang größten Arbeitsplatzabbau des Bundes in der Region München vor den Deutschen Bundestag gebracht. Es müsse gewährleistet sein, daß die Teilverlagerung nicht der Beginn eines Errosionsprozesses werde, mit der Folge eines Sogeffektes für den ganzen Dienst weg von München.
Im weiteren Gesprächsverlauf mit BND-Präsidenten Dr. Hanning wurde erstmals bekannt, daß im Zusammenhang mit der Verlagerung auch eine Kompensation für die rund 1.000 zu verlagernden Dienstposten möglich ist. Konkret sind BND-Außenstellen genannt, die dann nach München verlagert werden sollen. Auf diese Weise könnten bis zu 150 Arbeitsplätze ausgeglichen werden.

Nun ist die Frage, ob die SPD bei ihrer Haltung bleibt und damit nun endgültig gemeinsame Sache mit den Kommunisten macht. Jedenfalls zeugt das bisherige Vorgehen von einer absoluten Parteinahme für die PDS. So hatte sich die SPD in der letzten Sitzung mit dem vorgeschobenen Argument gerechtfertigt, daß noch keine Stellungnahme der Regierung von Oberbayern vorliege. Zu diesem Zeitpunkt existierte jedoch bereits ein Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren, das mit dem zwischenzeitlich vorliegenden Regierungsschreiben wörtlich identisch ist.

bei den Europawahlen geht es um eine grundlegende politische Richtungsentscheidung. Die CSU steht für ein Europa, das Frieden in Freiheit und Wohlstand in Sicherheit für seine Bürger garantiert. Gegen ein Europa des Zentralismus und der Gleichmacherei setzen wir konsequent auf den lebendigen Wettbewerb zwischen Regionen und Staaten.

Die CSU will ein Europa der Nationen und Regionen, keinen europäischen Bundesstaat. Zu einem Staat gehört vor allem ein Zusammen-gehörigkeitsgefühl, das es in Europa nur auf nationaler und regionaler Ebene gibt. Daher müssen Nationen und Regionen auch künftig wesentliche Pfeiler der europäischen Einigung bleiben. Für die Fortentwicklung eines geeinten Europa brauchen wir daher eine Charta der Grundwerte und Zuständigkeiten.

Europa ist ein Kontinent der Vielfalt. Daraus schöpft es seine Kraft zur Gestaltung der gemeinsamen Zukunft. Die Einheit in Vielfalt ist zentrales Gestaltungsmerkmal des europäischen Einigungsprozesses.

Die CSU vertritt erfolgreich bayerische und deutsche Interessen in Europa:

1. Wir wollen die Europäische Union zu einem Europa der Bürger ausgestalten, in dem alle Entscheidungen effizient, transparent und bürgernah fallen.
Das Subsidiaritätsprinzip muß stärker zur Geltung kommen. Bürgernähe entsteht gerade dadurch, daß wir Kompetenzen möglichst weit unten ansiedeln: In den Kommunen, in den Ländern und in den Mitgliedstaaten. Die Europäische Union muß da stark werden, wo es allen am besten nutzt: im gemeinsamen Markt und im Welthandel, in der Verantwortung für Frieden und Sicherheit, bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität, beim Schutz der Umwelt und in der Forschung.

2. Wir wollen eine durchsetzungsfähige Außen- und Sicherheitspolitik in und für Europa, die weltweit respektiert wird. Nicht zuletzt der Konflikt im Kosovo und der Prozeß der EU-Erweiterung zeigen, daß wir Europa als Friedens- und Stabilitätsgemeinschaft weiter ausbauen müssen.

3. Wir wollen Arbeitsplätze schaffen und sichern. Dazu brauchen wir weniger Staat, weniger Regulierung und mehr Freiraum für Innovation und Kreativität. Dies sind in erster Linie Aufgaben für Bayern und Deutschland, nicht für Europa.
Wer wie Rot-Grün für einen europäischen Beschäftigungspakt eintritt, schiebt die politische Verantwortung, die national wahrgenommen werden müßte, auf die europäische Ebene ab.

4. Wir wollen ein Europa, das bezahlbar bleibt. Wir stehen zur Solidarität mit den schwächeren Regionen in Europa. Aber auch wirtschaftlich stärkere Regionen wie Deutschland dürfen nicht überfordert werden. Die CSU fordert niedrigere deutsche EU-Beiträge. Das wäre fair und gerecht. Das Prinzip der Kofinanzierung der EU-Ausgaben durch die nationalen Haushalte hat sich in der europäischen Strukturpolitik bewährt und soll daher auch in den anderen Politiken, z. B. in der Landwirtschaft, ausgebaut werden.

5. Wir wollen einen starken und stabilen EURO, der die Erfolgsgeschichte der D-Mark auf europäischer Ebene fortsetzt, die Wirtschaft florieren und neue, zukunftsfeste Arbeitsplätze entstehen läßt. Der mit Zustimmung Deutschlands gefaßte Beschluß der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister, Italien die Erhöhung der Nettokreditaufnahme im Jahre 1999 um 0,4 Prozentpunkte auf 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu genehmigen, ist ein verheerendes Signal gegen die währungspolitische Stabilität in Europa.

6. Wir wollen die institutionellen Strukturen der Europäischen Union bis zum Jahr 2002 soweit reformieren, daß die ersten Beitrittskandidaten, die die wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen sowie Menschen- und Minderheitenrechte erfüllen, danach aufgenommen werden können. Dabei sind lange Übergangsfristen vorzusehen. Das gilt insbesondere für die Agrarpolitik und die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Bei der Osterweiterung der EU sind die Interessen der deutschen Heimatvertriebenen zu wahren.

7. Wir wollen, daß das Europäische Parlament eine noch stärkere Rolle bei der demokratischen Kontrolle im vereinten Europa wahrnimmt. Hierzu müssen die Rechte des Parlaments weiterentwickelt werden. Die Gesetzgebung in der Europäischen Union muß von Rat und Parlament gleichberechtigt ausgeübt werden.

8. Wir wollen ein Europa, in dem Leben und Eigentum der Bürger vor Verbrechen geschützt werden. Kriminalität macht vor Grenzen nicht halt und muß deshalb grenzüberschreitend bekämpft werden.

9. Wir wollen ein Europa, das eine leistungsfähige bäuerliche Landwirtschaft in Bayern ermöglicht und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Bauern stärkt. Aufgabe der EU sollte die Agrarmarkt- und Preispolitik sein. Die Agrarstruktur- und die ergänzende Einkommenspolitik sollen weitgehend in nationaler Verantwortung liegen.

10. Wir wollen ein Europa mit einer fairen Lastenteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU muß einen stärkeren Beitrag bei der Bekämpfung der Fluchtursachen leisten.

Die Europäische Union braucht für einen erfolgreichen Weg in das 21. Jahrhundert eine starke politische Mitte im Europäischen Parlament. Die CSU will gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Volkspartei dem Europa der Bürger zum Durchbruch verhelfen.

München, die Weltstadt mit Herz, steht vor einer zukunftsträchtigen Entscheidung, einer Wahl von der abhängt, ob die Stadt auch nach der Jahrtausendwende ihren besonderen Flair behält. Gekennzeichnet durch seine Bedeutung als Wirtschaftsstandort und Medienstadt aber auch durch kulturelles Angebot und Gemütlichkeit ist und bleibt München eine Stadt mit einer ganz besonderen Note. Allerdings ist die heutige Attraktivität der Landeshauptstadt vor allem ein Verdienst der Bayerischen Staatsregierung, die mit einer enormen Innovationskraft entscheidend zur Wettbewerbsfähigkeit und zum Glanz Münchens beiträgt. Dieses Engagement für Bayern und München wurde in den letzten Jahren jedoch oftmals durch eine rot-grüne Kommunalpolitik derart gebremst, daß die Stadt Gefahr läuft, den Anschluß an andere europäische Metropolen zu verlieren. München, das einst als Austragungsort für die Olympischen Spiele, als Stätte für große Veranstaltungen, wie internationale Messen und Kongresse diente, erlebt im Augenblick einen ernst zu nehmenden Wandel: die Modemesse wurde ohne Ersatz gestrichen, Unternehmen haben sich aufgrund der extremen Gewerbesteuerbelastung mehr und mehr im Umland angesiedelt und ein großes Hotel wie das Intercontinental wurde schlicht abgerissen. Diese Entwicklung spiegelt deutlich die Kommunalpolitik der letzten Jahre in der bayerischen Landeshauptstadt wider. Soll das die Stadt der Zukunft verkörpern? Von München als heimlicher Hauptstadt der Bundesrepublik ist jedenfalls längst nicht mehr die Rede.

Unter der Regierung des Oberbürgermeisters Christian Ude wurden den Münchnern viele Perspektiven geraubt. In einer Stadt, in der vor allem Unternehmen keinen Zukunftsstandort sehen, gibt es auch keine Zukunft für junge Menschen. Und genau diese Perspektiven möchte Aribert Wolf, der Kandidat der CSU für das Amt des Oberbürgermeisters , den Münchnern wieder geben. Aribert Wolf möchte neue Akzente setzen.

Angefangen bei der Grundlage jeglicher Ausbildung, der Schulbildung, muß den bisherigen Entwicklungen ein Ende gesetzt werden. Die städtischen Schulen in der Landeshauptstadt haben unter Christian Ude einen besorgniserregenden Zustand erreicht. Durch zahlreiche finanzielle Kürzungen auf einem Gebiet, auf dem aus zukunftsorientierter Sicht keinesfalls gespart werden sollte, herrschen an vielen Münchner Schulen katastrophale Zustände. Aribert Wolf hingegen beabsichtigt den bildungspolitischen Kurs des Freistaates Bayern auch in der Münchner Politik fortzuführen und somit den vielleicht wichtigsten Baustein der Zukunft junger Menschen grundlegend zu verbessern.

Ein besonderes Anliegen von Aribert Wolf ist es auch, München als Studentenstadt wieder attraktiver zu machen. Er plant, für die ca. 110.000 Studenten und auch die zahlreichen Wissenschaftler einen eigenen Förderpreis und eigene städtische Stipendien auszuschreiben. Darüber hinaus soll auch die Zusammenarbeit der Universitäten mit der Stadt und auch mit Unternehmen gefördert werden und so Zukunftsprojekte für München entstehen. Immer wichtiger für Studenten ist auch günstiger Wohnraum. So beabsichtigt der Oberbürgermeisterkandidat, ein Wohnraumprojekt für junge Wissenschaftler und Studenten zu schaffen.

Aber nicht nur Studenten sind von der Wohnungsproblematik betroffen. Auch zahlreichen vor allem jungen Familien bleibt aus finanziellen Gründen jüngst nur noch die Flucht vor horrenden Mieten in die umliegenden Gegenden. Dem möchte Aribert Wolf Abhilfe schaffen, indem er der Mieterlüge der SPD ein Ende bereitetet. Statt wahlkampforientierter Scheinaktionen, wie sie die Herren Ude und Kronawitter seit geraumer Zeit praktizieren, steht der Name Aribert Wolf für eine wirkliche Verbesserung der Wohnungssituation in München. Eine Neuorientierung der städtischen Familienförderprogramme, eine verbesserte Berücksichtigung junger Familien bei der Wohnungsvergabe sowie eine unbürokratischere Familienverträglichkeitsprüfung bei der Bebauungsplanung, sind Pläne, das Wohnen in München auch für junge einheimische Familien wieder bezahlbar zu machen und die zu ihrer Umsetzung nur noch die richtige Wahlentscheidung benötigen.

Auch die innere Sicherheit in München ist ein Thema das von Aribert Wolf neu überdacht wird. Denn München ist zwar die sicherste Großstadt im Bundesgebiet, nur dies ist der Verdienst der konsequenten Sicherheitspolitik der Bayerischen Staatsregierung und eines CSU-Kreisverwaltungsreferats-Chefs, der sich ständig gegen rot-grüne Wirrungen behaupten mußte. Die derzeitige rot-grüne Politik zeichnet sich aus durch eine extreme Rücksichtnahme auf Täter, anstatt den Opfern zu helfen oder auch durch eine sehr lockere Handhabung der Drogenproblematik. Und wie sollen junge Mensch verstehen können, daß ein Mehmet Gükay auf Kosten der Steuerzahler seinen Urlaub genießen darf, während sonst für das Jugendengagement das Geld fehlt oder seit geraumer Zeit am Münchner Gesundheitsamt Spritzenautomaten für den Drogengebrauch zu finden sind? Aribert Wolf möchte auch hier die konsequente bayerische Linie in der Stadtpolitik übernehmen und dafür sorgen, daß die Münchner Lebensart „Leben und leben lassen“ auch in Zukunft angstfrei möglich ist.

Ein Faktor, der vor allem für junge Menschen immer mehr an Bedeutung gewinnt, ist Mobilität. Doch dieser Mobilität hat die bisherige rot-grüne Verkehrspolitik im wahrsten Sinne des Wortes zahlreiche Steine in den Weg gelegt - eine Rundfahrt mit dem PKW durch München einschließlich Parkplatzsuche ist eine selbstredende Darstellung hierfür. Aribert Wolf hingegen plant den weiteren Ausbau des Mittleren Rings, eine bessere Verzahnung von öffentlichen Verkehrsmitteln und Individualverkehr und ein radikales Ende der rot-grünen Parkplatzvernichtung im Innenstadtbereich, um nur einige Beispiele zu nennen.

Nicht zuletzt möchte Aribert Wolf auch die Freizeiteinrichtungen für junge Menschen in Zukunft stärker berücksichtigen. So wird er beispielsweise dafür Sorge tragen, daß der Kunstpark Ost nach seiner Schließung im Jahre 2001 einen geeigneten neuen Standort erhält und nicht, wie zu befürchten ist, komplett verschwindet.

Bei der Umsetzung all dieser Punkte behält Aribert Wolf stets im Auge, daß München nur mit der gebündelten Kraft und Zusammenarbeit mit dem Freistaat Bayern unter der Führung unseres Ministerpräsidenten Edmund Stoiber wieder an die Spitze Europas gebracht werden kann, ohne jedoch zu vernachlässigen, daß sich die Landeshauptstadt ihren eigenen Flair bewahrt. Bei der Wahlentscheidung am 13. Juni geht es also nicht nur um zwei Personen, sondern vielmehr um zwei unterschiedliche Politikkonzepte. Und was für Bayern erfolgreich ist, ist auch zum Nutzen für München. Nur durch dieses „Bündnis für München“ kann erreicht werden, daß die Stadt wieder ganz nach vorne kommt und gewinnt: Schwung, Aufbruch und Zukunft.

Damit ist klar, was die SPD bislang unter Verwendung aller Tricks über den Tag der OB-Wahl hinauszögern wollte. Der stellvertretende BA-Vorsitzende Dirk Joußen kann und wird sehr wohl abgewählt werden.

Festigung und Fortentwicklung der Europäischen Union
während der Deutschen Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 1999

A. Die Festigung der Europäischen Union und Fortsetzung des europäischen Einigungswerkes sind die entscheidenden Voraussetzungen für Frieden, Freiheit, die Verwirklichung der Menschen- und Minderheitenrechte und Wohlstand in ganz Europa. In der europäischen Einigung liegt eine große Chance, die in Jahrhunderten gewachsene europäische Wertegemeinschaft in der Welt von morgen zu behaupten. Mit dem Vertrag von Amsterdam, den Beschlüssen des Luxemburger Gipfels zur Erweiterung der Union und der Schaffung einer gemeinsamen Europäischen Währung zum 1. Januar 1999 wurde ein politisches Fundament gelegt, das dem Integrationsprozeß Zukunft gibt. Der frühere Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl und der ehemalige Finanzminister Dr. Theo Waigel haben diese erfolgreiche und für die Geschichte Europas beispielgebende Entwicklung maßgeblich gestaltet. Deutschland hat ein elementares Interesse daran, den eingeschlagenen Weg zum Nutzen der Menschen in unserem Land mit Klugheit, Weitsicht und Augenmaß fortzusetzen.

B. Die Übernahme der Ratspräsidentschaft durch die Bundesrepublik Deutschland zum 1. Januar 1999 erfolgt zu einem Zeitpunkt, da in den Staaten der Europäischen Union tiefgreifende Entscheidungen anstehen:
die Fortentwicklung geeigneter Strategien für nachhaltiges Wachstum und neue Arbeitsplätze,
die Vorbereitung auf die Aufnahme neuer EU-Mitglieder,
die Vereinbarung eines gerechteren, der ökonomischen Leistungsfähigkeit und wirtschaftlich-sozialen Lage aller EU-Staaten entsprechenden Beitragssystems,
die künftige Ausrichtung der Agrar- und Strukturpolitik,
die Fortentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik,
die Reformen der Institutionen und
der Übergang zum EURO.

C. Wir wollen ein Europa, in dem Kommunen, Bundesländer (Regionen), Mitgliedsstaaten und Europäische Union nach dem Prinzip der Subsidiarität und einer klaren Kompetenzabgrenzung zusammenwirken. Nur bei strenger Beachtung dieser Grundsätze in den konkreten Entscheidungen und bei einer besseren Abgrenzung der Kompetenzen zwischen EU und Mitgliedstaaten kann das Verständnis der Bürger für und Vertrauen in die weitere europäische Entwicklung wachsen. Bei der Anwendung des Subsidiaritätsgrundsatzes ist ausschlaggebend, ob eine Aufgabenwahrnehmung auf der europäischen Ebene aus sachlichen Erwägungen zwingend geboten ist. Dies gilt auch für die Anwendung von bereits bestehendem Gemeinschaftsrecht.

Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf,

1. den bevorstehenden Wiener EU-Gipfel und die am 1. Januar 1999 beginnende deutsche Ratspräsidentschaft kraftvoll zu nutzen, um das Fundament der europäischen Strukturen weiter zu festigen, sich für eine gerechte und solidarische Lastenteilung aller EU-Mitglieder einzusetzen, bei den Entscheidungen über die Reform der Strukturfonds eine Benachteiligung der Bundesrepublik Deutschland zu vermeiden, bei der Reform der Agrarpolitik den besonderen Interessen der deutschen Landwirtschaft Rechnung zu tragen, der Außenpolitik der Europäischen Union stärkeres Profil zu geben und den institutionellen und vertraglichen Rahmen für die Aufnahme neuer Mitglieder zu stärken;

2. die notwendige Koordinierung der nationalen Beschäftigungsstrategien nicht als Alibi für kostspielige Strohfeuerprogramme aus der EU-Kasse zu mißbrauchen. Die Europäische Union ist seit ihren Anfängen auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ausgerichtet. Die Zuständigkeit und Verantwortung für die Schaffung beschäftigungsfördernder Strukturen und die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte muß bei den Mitgliedstaaten verbleiben, in Deutschland vor allem bei den Tarifparteien;

3. die Stabilität des EURO nicht preiszugeben. Der EURO, der zum 1. Januar 1999 eingeführt wurde, ist die europäische Antwort auf die Globalisierung. Das von Helmut Kohl und Theo Waigel geschaffene Stabilitätssystem mit Europäischer Zentralbank und Europäischem Stabilitäts- und Wachstumspakt muß gegen politischen Druck und Einflußnahme verteidigt werden. Nur ein fester EURO stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und schafft damit die Voraussetzung für neue Arbeitsplätze;

4. das erhebliche Mißverhältnis zwischen Beiträgen und Rückflüssen für die Bundesrepublik Deutschland beim künftigen EU-Beitragssystem zu korrigieren. Solidarität in der Europäischen Union darf keine Einbahnstraße sein. Wir begrüßen, daß in der Frage der Beitragsgerechtigkeit inzwischen auch die EU-Kommission einen Handlungsbedarf anerkennt. Die Bundesregierung wird darüber hinaus aufgefordert, sich für strikte Sparsamkeit, ein effizienteres Finanzgebaren der EU und eine wirksame Vollzugskontrolle sowohl der EU-Kommission als auch der Mitgliedstaaten und Regionen einzusetzen. Die absolute Obergrenze des EU-Haushalts von 1,27 % des gemeinschaftlichen Sozialprodukts sollte auch künftig deutlich unterschritten werden. Hier stehen auch die Mitgliedstaaten in einer besonderen Verantwortung;

5. mit Blick auf die Reform der Struktur- und Regionalförderung der Europäischen Union im Rahmen der Agenda 2000 mit Nachdruck für eine Konzentration der Mittel und eine deutliche Stärkung der Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten einzutreten. Wir erwarten von der Bundesregierung, in den Verhandlungen sicherzustellen,
daß die notwendige Konzentration nicht einseitig zu Lasten einzelner Mitglieder ausfällt,
besonders benachteiligte, grenznahe Räume in der Förderung verbleiben,
anstelle einer Erhöhung der Strukturfondsmittel der Freiraum für nationale bzw. regionale Förderungsmöglichkeiten erweitert und
eine gleiche Bemessung der Fördermittelhöhe pro Kopf der Bevölkerung in den EU-Mitgliedstaaten gewährleistet wird.

6. sich bei der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik mit Nachdruck dafür einzusetzen, daß die nach dem jetzigen Beratungsstand zur Agenda 2000 zu befürchtenden höheren Ausgaben, neuen Einkommenseinbußen und wachsender Bürokratie in der europäischen Agrarpolitik verhindern werden. Der Agrarteil der Agenda 2000 ist in der jetzigen Form nicht annehmbar. Die mit Blick auf die anstehenden WTO-Verhandlungen und die EU-Erweiterung notwendige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft darf die Sicherung der bäuerlichen Einkommen, die hohen Verbraucher- und Tierschutzbestimmungen und die Zukunft der ländlichen Räume nicht vernachlässigen;

7. in Europa auf eine gerechte Lastenverteilung bei der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern zu drängen. Europäische Solidarität verlangt, daß die EU-Mitgliedstaaten einen Partner nicht dauerhaft und ganz überwiegend die damit zusammenhängenden Belastungen tragen lassen und ihn so überfordern;

8. ihre Bemühungen während der deutschen Präsidentschaft darauf zu richten, 1999 die institutionellen Reformen der EU voranzubringen, für die auf dem Europäischen Rat in Amsterdam keine befriedigende Lösung durchgesetzt werden konnte. Dies gilt insbesondere für die weitere Demokratisierung der europäischen Institutionen sowie die Herstellung von mehr Transparenz und Bürgernähe. Diese Reformen sind eine entscheidende Voraussetzung für die Aufnahme neuer Mitglieder in die EU;

9. engagiert und zielorientiert die begonnene Erweiterung der Europäischen Union voranzutreiben. Diese ist zugleich eine historische Aufgabe, eine politische und wirtschaftliche Chance und eine friedens- und sicherheitspolitische Notwendigkeit. Wir fordern die Bundesregierung auf, sicherzustellen, daß bereits beim Europäischen Rat in Köln im Juni 1999 im Lichte der bis dahin erzielten Fortschritte eine Entscheidung über den Beginn von Verhandlungen mit weiteren Beitrittskandidaten - beispiels-weise der Slowakei, Lettland und Litauen - getroffen wird. Der Erweiterungsschwung der EU darf nicht gebremst werden. Die EU muß die genannten internen und institutionellen Reformen frühzeitig abschließen, damit sie ab dem Jahr 2002 fähig ist, erste Staaten aufzunehmen, die die wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen sowie Menschen- und Minderheitenrechte auf Grundlage der Kopenhagener Beschlüsse erfüllen.

Dazu Münchens JU-Chef Joachim Haedke, MdL:

Pseudobriefe und -unterschriftenaktion: Bürger werden ver...

Nach den jüngsten Aktivitäten der Münchner SPD und hier Ihres Alt-OB´s Georg Kronawitter und auch des OB Ude zu den "Mieterereignissen" ihrer Partei in Bonn, hält dir JU München fest:

1. Die SPD ist die Partei der Mieterlüge. Sie behauptet, sich für Mieter einzusetzen, kassiert die Stimmen der Wähler und handelt unter großem Getöse dann genau entgegengesetzt. Die SPD hat:
- die Vergünstigungen für Mieter bundeseigener Wohnungen abgeschafft
- beim Wohngeld ihr Wahlversprechen gebrochen
- beim Sozialen Wohnungsbau die Mittel um 100 Mio. DM gesenkt
- die Eisenbahnerwohnungen verkauft.

2. Nachdem die SPD nun unkaschierbar Mieterrechte gnadenlos abschafft, werden für den Münchner OB-Wahlkampf unverschämte Scheinaktionen durchgeführt.

Die Unterschriftenaktion und auch der aktuelle Kronawitterbrief sind eine Wählertäuschung der übelsten Art. Herr Ude und auch Herr Kronawitter stehen für die SPD. Sie haben im Wahlkampf Werbung für Schröder gemacht. Sie haben Ihn eingeladen und unterstützt. Sie haben diese Politik vertreten. Hier wird Kabarett mit Wirklichkeit verwechselt. Das ist eine Vera... der Wähler.

Die Unterschriftenaktion ist der größte Hohn: Ude muß doch nur den Telefonhörer in die Hand nehmen, um die Interessen der Münchner Mieter bei Schröder vorzutragen. WENN ER DAS NICHT KANN, IST ER DER LETZTE LOOSER !

Außerdem ist die Münchner SPD mit Frau Mascher direkt Mitglied der Bundesregierung. Wozu also die Scheinaktion? Unterschreibt Frau Mascher womöglich auch an sich selbst?

Daher wird die Münchner JU (in Anlehnung an Sprüche aus vergangenen OB-Wahlkämpfen) nachfolgendes deutlich machen:
OB-Kandidat Aribert Wolf sind die Münchner Mieter wichtiger als a bisserl besser gefüllte Kassen im Bonner Schuldenloch !

Unglaublich, aber wahr: Zum Abschied seiner Amtszeit präsentierte Oskar Lafontaine allen in bundeseigenen Wohnungen lebenden Mietern eine saftige Mieterhöhung von rund zehn Prozent. Das dem Münchner Landtagsabgeordneten Joachim Haedke vorliegende Rundschreiben VIA1-VV2758-2/99 des Bundesfinanzministerium teilt den untergeordneten Behörden klar mit: Die bisher geltende untere Grenze der ortsüblichen Vergleichsmiete als Miete ist zum 1.März „aus wirtschaftlichen Gründen“ aufgehoben. Damit gilt ab sofort die volle ortsübliche Vergleichsmiete.
Dies führt zu massiven Mieterhöhungen. Zudem werden weitere Mietanpassungen in regelmäßigen Abständen von 3 Jahren verfügt. In München sind insgesamt etwa 3500 Wohnungen betroffen. Bundesweit sind es zigtausende.

Dazu der CSU-Landtagsabgeordnete Joachim Haedke:

"Der Rücktritt von Oskar Lafontaine als Bundesfinanzminister und
SPD-Parteivorsitzender ist die Konsequenz einer Kette von krassen
Fehlentscheidungen und falschen Weichenstellungen dieser Bundesregierung. Für
den bisherigen Kurs war nicht Oskar Lafontaine allein verantwortlich. Bundeskanzler
Schröder hat diese Politik durch seine Richtlinienkompetenz voll mitgetragen und
mitverantwortet. Von der Steuerpolitik, der Wirtschaftspolitik, der Rentenpolitik, der
Energiepolitik bis zum Herunterreden des Euro wurden die Herausforderungen einer
Modernisierung verfehlt. Nicht nur die Regierung braucht einen neuen Finanzminister,
sondern das Land braucht eine neue Politik.

Die Krise der SPD und der Bundesregierung darf nicht zu einer Krise des Landes
führen. Jetzt ist eine politische Zäsur notwendig. Ich schlage vor, die laufenden
Vorhaben der Steuerreform, der 630-Mark-Verhältnisse, der Ökosteuer, die nächste
Woche im Bundesrat anstehen, zunächst auf Eis zu legen und den Problemen
tatsächlich gerecht werdende Reformen auf den Weg zu bringen."

Lafontaine hinterläßt finanz- und wirtschaftspolitischen Scherbenhaufen

Lafontaine hinterläßt bereits nach einer Amtszeit von nur 4 Monaten als
Bundesfinanzminister einen wirtschafts-, finanz- und währungspolitischen
Scherbenhaufen. Sein Rücktritt ist eine Bankrotterklärung seines sonst nirgends
verfolgten wirtschaftspolitischen Ansatzes, der er auch von den Finanzministern der G
7-Staaten vehement abgelehnt wurde.

„Es kann wohl nicht angehen, daß die PDS als SED-Nachfolgepartei in Untergiesing/Harlaching oberste Gremien besetzt, ohne dazu demokratisch legitimiert zu sein. Wenn die BA-Vorsitzende einmal krank sein sollte, wäre Herr Dirk Joußen von der PDS der erste Vertreter der Untergiesinger und Harlaching Bürger. Es grenzt schon an Dreistigkeit, wie die PDS hier versucht, den Harlachinger BA vor den Augen der Öffentlicheit sozialistisch zu unterwandern.“

Anstatt sich dem Amtsenthebungsantrag der CSU anzuschließen, unterstützt die SPD die jüngste Entwicklung durch Abwarten! Der SPD-Vertreter Lutz Vüllers-Krohn war sich nicht einmal zu schade die CSU im kommunistischen Klassenkampf-Jargon mit der Machtergreifung Adolf Hitlers in Zusammenhang zu bringen.

Joachim Haedke, MdL zu diesen Vorgängen empört:

Seitenstraßen bergen auch lange nachdem die Hauptverkehrswege wieder frei sind ein enormes Gefahrenpotential, insbesondere wenn es sich um abschüssige oder schwer einsehbare Abschnitte handelt. Jeden Tag ereignen sich hier zahllose Unfälle, Knochenbrüche und andere Blessuren, wobei die Landeshauptstadt tatenlos zusieht.

Der Landtagsabgeordnete für Giesing, Harlaching und Sendling, Joachim Haedke, setzt sich für die Wiedereinführung des Winterdienstes in Nebenstraßen ein, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer sowie der betroffenen Anlieger zu gewährleisten. Die seinerzeit wegen der Sparmaßnahmen beschlossene Einstellung des Winterdienstes ist heute wegen der veränderten Finanzsituation nicht mehr tragbar.

Dazu Joachim Haedke, MdL wörtlich:

„Nachdem Herr Ude täglich mit den so gesunden Stadtfinanzen prahlt und in der Tat die Situation wegen der erhöhten Gewerbesteuereinnahmen wesentlich besser wurde, sollt nun sofort der Winterdienst in Seitenstraßen wieder aufgenommen werden. Falls dies nicht geschieht, muß er sich vorwerfen lassen, Knochenbrüche und Unfälle der Münchner aus ideologischen Gründen in Kauf zu nehmen, da die Einsparungsmaßnahmen nicht mehr notwendig sind“

Dazu Joachim Haedke persönlich:

"Ich bin überwältigt von dem Vertrauen, das mir die Bürger entgegengebracht haben. Ein derart deutliches
Ergebnis zu meinen Gunsten hatte ich nicht erwartet.
Ich verspreche, mich in den nächsten fünf Jahren im bayerischen Landtag für meinen Stimmkreis effektiv
einzusetzen und dazu beizutragen, die Probleme vor Ort zu lösen.
Darüber hinaus bin ich froh darum, mithelfen zu können, daß gerade die Jugend und deren spezifische
Probleme ernst genommen werden und im bayerischen Landtag mit mir ein weiteres Sprachrohr haben
wird."