Das Hochwasser vom August hat zu ganz erheblichen Schäden an Hochwasserschutzeinrichtungen in Bayern geführt. Für zahlreiche Menschen – Privathaushalte, Unternehmer und Landwirte – hatten die Fluten teilweise massive finanzielle Folgen. Die Staatsregierung hat deswegen bereits Ende August und Anfang September eine Reihe von Hilfsmaßnahmen beschlossen.

Vor diesem Hintergrund hat die CSU-Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag das von der Staatsregierung bereitgestellte Sofortpaket zur Behebung der Hochwasserschäden an Gewässern I., II. und III. Ordnung und den dazugehörigen Hochwasserschutzeinrichtungen begrüßt. Darüber hinaus wurde die Staatsregierung aufgefordert, das nach dem Pfingsthochwasser 1999 aufgelegte Hochwasserschutz-Aktionsprogramm 2020 beschleunigt fortzuführen und in den kommenden Jahren aufzustocken. Außerdem soll gewährleistet werden, dass die Kommunen auf alle zuwendungsreifen Anträge für Hochwasserschutzmaßnahmen und Schadensbeseitigungen, die noch rechtzeitig mit bewilligungsreifen Nachweisen in 2005 vorgelegt werden, die Fördermittel erhalten. Die angemessene Berücksichtigung von Hochwasserschutzmaßnahmen der Kommunen an Gewässern der II. und III. Ordnung im Rahmen der Aufstockung des Hochwasserschutz-Aktionsprogramms 2020 ist ein weiteres Ziel des Dringlichkeitsantrags.

Rahmenbedingungen für klimaschonende und preisgünstige Energieversorgung schaffen

Die in letzter Zeit massiv gestiegenen Benzinpreise haben deutlich vor Augen geführt, dass wir echte Alternativen zu konventionellen Energieträgern brauchen. Bayern hat hier schon vor Jahren die Weichen in Richtung erneuerbarer Energien gestellt und auf diesem Gebiet bundesweit eine Vorreiterrolle übernommen.

In diesem Zusammenhang hat die CSU-Fraktion die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, ihren erfolgreichen Weg für eine klimaschonende, aber auch preisgünstige Energieversorgung in Bayern fortzusetzen. Zum Schutz des Klimas soll die CO2-neutrale und CO2-freie Energieerzeugung im Rahmen des bayerischen Energiemixes kontinuierlich ausgebaut werden. Wir setzen uns dabei dafür ein, dass der Anteil erneuerbarer Energien insbesondere durch verstärkte Nutzung der Biomasse stetig erhöht und bis zum Jahr 2010 9 % des Primärenergiebedarfs in Bayern durch erneuerbare Energieträger ge-deckt werden.

Des Weiteren soll die Staatsregierung durch Initiativen bei der Kfz-Wirtschaft, der Mineralölwirtschaft und in Forschung und Entwicklung erreichen, dass Biokraftstoffe in größerem Umfang als bisher zur Beimischung und zum Direkteinsatz Verwendung finden. Über die Vorteile von Hackschnitzel- und Pelletheizungen soll noch besser informiert werden. Wir wollen auch, dass in der schulischen, beruflichen und wissenschaftlichen Ausbildung dem verantwortlichen Umgang mit Energie ein noch höherer Stellenwert beigemessen wird. Weiter soll Bayern seine bundesweit führende Position in der Nutzung erneuerbarer Energien in Kooperation mit Handwerk, Industrie, Architekten, beratenden Ingenieuren und staatlichen Einrichtungen weiter ausbauen, zumal zumindest in Teilbereichen erneuerbare Energien mittlerweile zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung stehen.

Außerdem wurde die Staatsregierung aufgefordert, weiter daran zu arbeiten, die Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerb am europäischen Gas-markt zu verbessern. Hierbei ist vor allem unser Ziel, dass die Bindung der Erdgaspreise an den Ölpreis kritisch geprüft und ggf. aufgehoben wird. Darüber hinaus soll mit Nachdruck auf das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur eingewirkt werden, dass sie über die bereits angekündigten Schritte hinaus unverzüglich alle rechtlichen Möglichkeiten konsequent nutzen, um den Wettbewerb auf dem deutschen Gasmarkt deutlich zu stärken. Zudem soll die Landeskartellbehörde auch weiterhin die Gaspreise der bayerischen Versorgungsunternehmen unter Missbrauchsgesichtspunkten überprüfen.

Erfolgreiche bayerische Hochschulpolitik fortsetzen

Bayerische Hochschulen haben in den letzten Wochen sowohl in nationalen als auch in internationalen Vergleichsstudien hervorragende Platzierungen erreicht. Hier zeigen sich die Erfolge einer kontinuierlichen Hochschulreformpolitik der letzten Jahrzehnte.

In Forschung und Lehre erfolgreiche Hochschulen sind eine wesentliche Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit Bayerns. Allerdings haben sich die Herausforderungen für die bayerischen Universitäten, Kunst- und Fachhochschulen in den letzten Jahren erheblich vergrößert: Bei ansteigenden Studierendenzahlen sehen sie sich einem verstärkten nationalen und internationalen Wettbewerb um Drittmittel und Forschungsergebnisse, aber auch um die besten Lehrenden und Lernenden ausgesetzt.

Vor diesem Hintergrund hat die CSU-Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag Eckpunkte formuliert, die bei der anstehenden Novellierung des bayerischen Hochschulrechts berücksichtigt werden sollen. Hierzu gehört, die Hochschulautonomie durch Übertragung weiterer Zuständigkeiten, neue Handlungsspielräume, den Abbau normativer Vorgaben und die Deregulierung des Hochschulrechts entscheidend zu stärken. Außerdem wollen wir die Organisationsstrukturen der Hochschulen grundlegend reformieren und dabei insbesondere die Kompetenzen der Hochschulleitungen stärken. Wir wollen auch, dass die Juniorprofessur neben der Habilitation als bewährtem Qualifizierungsweg eingeführt und die Rechtsstellung sowie die Organisation der Universitätsklinika und deren Verhältnis zur jeweiligen Universität grundlegend neu geregelt werden.

Weitere Maßnahmen und Initiativen

Einzug des Büchergelds vereinfacht

Auf Initiative der CSU-Fraktion hat die Staatsregierung das Verfahren zum Einzug des Büchergelds erheblich vereinfacht. Der Klassenlehrer kann die verschlossenen Umschläge mit dem Büchergeld oder dem Befreiungsformular demnach nicht nur einsammeln, sondern künftig auch selbst öffnen. Dadurch wird der bürokratische Aufwand an den Schulen deutlich verringert.

Kostensätze im Reha- und Kurbereich fortentwickeln

Die Staatsregierung soll zum Schutz einheimischer Arbeitsplätze gegenüber ausländischer Konkurrenz im Reha- und Kurbereich auf Bundesebene darauf hinwirken, dass die Erstattungsregelung gegenüber Masseuren, Physiotherapeuten usw. grundsätzlich überdacht und die Honorare auf der Basis der Festpreisregelung einem kostendeckenden Niveau angepasst werden.

Einführung des Digitalfunks zügig vorantreiben

In einem Antrag haben die Innen- und Haushaltspolitiker der CSU-Fraktion den Beschluss der Innenministerkonferenz, den Digitalfunk bei Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben möglichst bis Ende 2010 flächendeckend aufzubauen, begrüßt. Die Staatsregierung wurde aufgefordert, gegenüber dem Bund die zugesagten Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der Länder mit Nachdruck einzufor-dern.

Gänsesäger- und Kormoranpopulation kontrollieren

Die Staatsregierung soll die Umsetzung des Artenhilfsprogramms
Äsche in den bereits eingerichteten Arbeitsgruppen an den Regierungen von Oberbayern und Schwaben zügig durchführen und bei der Bundesregierung erneut auf die Schaffung eines Europäischen Kormoranmanagements mit dem Ziel drängen, den Kormoran in den Anhang II (jagdbare Vogelarten) der Europäischen Vogelschutzrichtlinie zu überführen.

Finanzierung des Mittagessens in teilstationären Einrichtungen