Eine bundesweit durchgeführte Erhe-bung hat den Nachweis erbracht, dass die tatsächlichen Ent- bzw. Belas-tungswirkungen durch Hartz IV bei den Kommunen den Berechnungen der Bundesregierung deutlich widerspre-chen. Deshalb hat die CSU-Fraktion die Staatsregierung in einem Dring-lichkeitsantrag aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die gesetzlich ga-rantierte Entlastung der Kommunen um bundesweit 2,5 Milliarden Euro jährlich tatsächlich erreicht wird. Außerdem soll sie sich dafür einset-zen, dass der Gesetzentwurf der Bun-desregierung zur Absenkung der Er-stattungsquote bezüglich der Kos-ten für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II von 29,1 % auf Null zu-rückgezogen bzw. abgelehnt wird.

Über die Hintergründe des Fleischskandals berichten

Wie im Oktober bekannt wurde, hat der Deggendorfer Fleisch-Zwischenhänd¬ler Frost GmbH in großem Umfang genussuntaugliche Schlachtabfälle als lebensmitteltauglich umdeklariert und in Verkehr gebracht. Die CSU-Fraktion hat vor diesem Hintergrund in einem Dringlichkeitsantrag von der Staats-regierung verlangt, die Umstände die-ses Fleischskandals zügig weiter aufzuklären und dem Landtag bis En-de November 2005 über die ermittelten Einzelheiten, die veranlassten rechtli-chen Schritte sowie ggf. über Konse-quenzen für das Kontrollsystem zu be-richten.

Förderkulisse für Nord- und Ostbayern sichern

Die rot-grüne Bundesregierung hat auf EU-Ebene beantragt, dass das bayerische Grenzland nicht mehr als Fördergebiet eingestuft wird. Au-ßerdem hat sie sich gegen eine Erhö-hung des Kofinanzierungsanteils der EU bei Fördermaßnahmen von 50 auf 55 % ausgesprochen. Diesen Be-strebungen der alten Bundesregierung hat die CSU-Fraktion in einem Dring-lichkeitsantrag eine klare Absage erteilt. Die Staatsregierung wurde auf-gefordert, ihre Möglichkeiten umge-hend zu nutzen, damit die positiven Ansätze auf EU-Ebene, die nord- und ostbayerischen Gebiete zu Tschechien als besonders förderwürdig anzuse-hen, nicht gefährdet werden.

Berufliche Bildung zielgenau und flexibel weiterentwickeln

Die zielgenaue und flexible Weiterent-wicklung der beruflichen Bildung in Bayern war Gegenstand mehrerer An-träge der CSU-Fraktion. So haben wir die Staatsregierung aufgefordert zu prüfen, ob durch eine Unterrichtsbe-freiung bei Teilnahme an grenz-überschreitenden (Verbund-)Ausbil¬dungsmaßnahmen oder an EU-Programmen Auslandsaufenthalte im Rahmen der beruflichen Bildung erleichtert werden können. Die Ent-wicklung von Konzepten für grenz-überschreitende (Verbund-)Ausbil¬dungsmaßnahmen ist Ziel eines weite-ren Antrags.

Außerdem haben wir betont, dass die Staatsregierung im Rahmen ihrer wei-teren Deregulierungsbestrebungen die Entlastung der Berufsschulen von Bürokratie berücksichtigen soll. Ins-besondere sollen dabei Antragsverfah-ren für EU-Programme und für Dienst-reisen ins Ausland sowie die Arbeits-gänge der Datenverarbeitung verein-facht werden.

Schließlich soll die Staatsregierung dafür Sorge tragen, dass Jugendliche, die an Maßnahmen zur Einstiegs-qualifizierung teilnehmen und eine Fachklasse der Berufsschule besucht haben, bei der anschließenden Be-rufsausbildung eine Anrechnung der Maßnahmen auf die Ausbildungs-dauer erhalten.

Situation auf dem Milchmarkt verbessern

Um die angespannte Situation auf dem Milchmarkt zu verbessern, hat die CSU-Fraktion vier Anträge zum The-ma Milchmarkt auf den Weg gebracht. Die Staatsregierung wurde aufgefor-dert, sich für eine bundesweite Han-delbarkeit der Milchquote oder eine Handelbarkeit auf der Ebene der alten und neuen Bundesländer einzusetzen. Dadurch könnten die regional sehr un-terschiedlichen Milchquotenpreise an-ge¬glichen werden. Die Staatsregierung soll außerdem auf eine Aussetzung oder Begrenzung der Milchquoten-saldierung hinwirken. Da der Milch-markt bereits auf Grundlage der bishe-rigen Quotenmengen stark unter Druck steht, sind wir der Auffassung, dass entgegen der derzeit geltenden EU-Beschlüsse die Milchquoten nicht erhöht werden sollen. Eine Erhöhung der Angebotsmenge würde nämlich zu weiteren Preiseinbrüchen und damit zu einer Existenzbedrohung vieler bäuer-licher Milchviehbetriebe führen. Schließlich haben wir uns dafür ausge-sprochen zu prüfen, inwieweit auf EU-Ebene eine Milchquotenflexibilisie-rung möglich ist.

Weitere Maßnahmen und Initiativen

Präventive Telekommunikations-überwachung verfassungsgemäß ausgestalten

Im Dezember 2004 hat die Staatsre-gierung einen Gesetzentwurf zur Än-derung des Polizeiaufgabengeset-zes (PAG) eingebracht, mit dem der Polizei in eng begrenzten Ausnahme-fällen – vor allem zur Bekämpfung schwerwiegender organisierter Krimi-nalität und zur Abwehr terroristischer Gefahren – der Einsatz der präventi-ven Telekommunikationsüberwa-chung ermöglicht werden soll. Ferner wird mit der Novelle die Rechtspre-chung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz modernster Ermittlungs-methoden wie etwa der akustischen Wohnraumüberwachung im PAG um-gesetzt.

Die parlamentarischen Beratungen dieses Gesetzentwurfs waren im Mai 2005 mit Blick auf ein vor dem Bun-desverfassungsgericht anhängiges Verfahren über die Verfassungsmäßig-keit des niedersächsischen Si-cherheits- und Ordnungsgesetzes ausgesetzt worden, um die aktuelle Entwicklung der Rechtsprechung in den Beratungen berücksichtigen zu können.

In dem Urteil über das niedersächsi-sche Gesetz hat das Bundesverfas-sungsgericht erneut die Zulässigkeit der vorbeugenden Telekommunikati-onsüberwachung bestätigt und gleich-zeitig seine Rechtsprechung zum Schutz der Privatsphäre weiter konkre-tisiert. Die CSU-Fraktion hat dies zum Anlass genommen, in einem Ände-rungsantrag einige Klarstellungen in das Gesetzgebungsverfahren einzu-bringen. Dazu gehört auch eine Präzi-sierung des Katalogs der schwer-wiegenden Straftaten, zu deren Ab-wehr Telefon- oder Wohnraumüberwa-chungen zulässig sein sollen.

Rückwirkende Rücknahme der Ver-leihung von Körperschaftsrechten beschränken

Derzeit befindet sich der Gesetzent-wurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kirchensteuergeset-zes in der parlamentarischen Bera-tung. Dieses sieht vor, dass die rechtswidrige Verleihung von Körper-schaftsrechten auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden kann. Dies hat erhebliche Schwierigkeiten bei der Rückabwick-lung zur Folge, wenn Dritte im Vertrau-en auf die Wirksamkeit der Verleihung bereits geschäftliche Beziehungen mit der Körperschaft aufgenommen haben.

Deshalb haben die Rechtspolitiker der CSU-Fraktion hierzu einen Ände-rungsantrag mit dem Ziel eingebracht, dass eine Rücknahme mit Rückwir-kung nur in Betracht kommt, wenn eine Gemeinschaft den Körper-schaftsstatus durch arglistige Täu-schung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat.

Transrapid in Deutschland realisie-ren

Der Ausschuss für Wirtschaft, Infra-struktur, Verkehr und Technologie des Bayerischen Landtags hat im Rahmen einer Informationsreise nach China den Transrapid auf der Flughafenlinie in Shanghai besichtigt. In diesem Zusammenhang hat der Ausschuss-vorsitzende Franz Pschierer erklärt, dass der Transrapid auch in Deutsch-land verwirklicht werden muss. Vor allem wegen der geringen Lärment-wicklung, dem großen Fahrkomfort, der erheblichen Zeitersparnis, aber auch wegen des CO2-neutralen Be-triebs ist der Transrapid eine immens wichtige Fortentwicklung für die mobile Gesellschaft im 21. Jahrhundert. Der Transrapid ist sowohl als Nahver-kehrsmittel wie auch als Alternative zum Flugbetrieb im Kurz- und Mit-telstreckenbereich geeignet.

Wettbewerb „Schüler und Lehrer im Chefsessel“ ausschreiben

In einem Antrag wurde die Staatsregie-rung aufgefordert, einen Wettbewerb „Schüler im Chefsessel“ und „Lehrer im Chefsessel“ auszuschreiben. Damit soll Schülern und Lehrern die Mög-lichkeit eröffnet werden, in einem In-tensivpraktikum Führungsaufgaben in der Wirtschaft kennen zu lernen.

Über tierärztliche Ausbildung in Be-standsbetreuung an bayerischen Universitäten berichten

Die Staatsregierung soll darüber be-richten, inwieweit die Ausbildung der Tierärztinnen und Tierärzte in Bay-ern im Bereich der Bestandsbetreu-ung von Rinder-, Schweine- und Wirtschaftsgeflügelhaltungen an die veränderten Verhältnisse in der mo-dernen Nutztierhaltung angepasst ist, und in welchem Umfang die Studie-renden der Tiermedizin Gelegenheit bekommen, praktische Erfahrungen in der Betreuung von Rinder-, Schweine- und Geflügelbeständen zu gewinnen.

Frist für Erlaubnisse nach § 29 Abs. 3 StVO auf drei Jahre verlän-gern

In einem Antrag wurde die Staatsregie-rung aufgefordert, auf die schnellst-mögliche Entwicklung und Einführung eines bundesweit einheitlichen elektro-nischen Verfahrensmanagementsys-tems für Großraum- und Schwer¬transporte hinzuwirken. Die Verfahren sollen beschleunigt und vereinfacht sowie die Geltungsdauer der Erlaub-nisse und Ausnahmegenehmigun-gen von derzeit einem auf drei Jahre verlängert werden, sobald der stabile Systembetrieb bei allen beteiligten Be-hörden in Bayern gewährleistet ist.

Auf Finanzierungsmöglichkeiten für Investitionen im Bereich Tourismus hinweisen

Die Staatsregierung soll gemeinsam mit den Fachverbänden das Hotel- und Gaststättengewerbe über die Finanzie-rungsmöglichkeiten für Investitionen im Bereich Tourismus verstärkt informie-ren und dabei auch auf die Möglichkei-ten einer Förderung aus dem Mit-telstandskreditprogramm hinweisen.