Teilerfolg für BND-Initiative von Joachim Haedke – ein Teil der Arbeitsplätze bleibt in München


Wie vor einigen Wochen berichtet, hatte Joachim Haedke bereits im Jahr 2003 eine Offensive zum Verbleib des BND in München gestartet. Hintergrund ist, dass viele Mitarbeiter im Münchner Süden wohnen. Alles begann mit einer Sitzung des Personalrats des BND in der Staatskanzlei, die Joachim Haedke initiierte. In der Folge stellte der Abgeordnete Anträge im Landtag und führte Gespräche auf allen Ebenen. Mit der Zeit wurde das Thema von Landtagsfraktion und Staatsregierung aufgenommen. Der Parteivorstand fällte zudem einen entsprechenden Beschluss.

Nun lässt sich ein erster Teilerfolg verzeichnen:
Rund 1.500 BND-Mitarbeiter werden am bayerischen Standort bleiben. Der vom Chef des Bundeskanzleramtes Thomas de Maiziére vorgestellte Kompromiss, die geistige Konzentration in Berlin und einen wesentlichen technischen Teil in Bayern anzusiedeln, stellt eine Neukonzeption dar, die die bayerischen Interessen am bisherigen Standort zumindest nicht komplett zunichte macht. Obwohl die Kanzlerin sich schon auf eine komplette Verlagerung des BND nach Berlin festgelegt hatte, konnte die CSU nun durch ihren massiven Einsatz eine Abänderung der bisherigen Pläne erwirken.

Joachim Haedke dazu: “Ich bin nach wie vor der Meinung, dass alle Bereiche in München bleiben sollten. Das wäre günstiger und sinnvoller gewesen. Mit der jetzigen Lösung bin ich nicht wirklich zufrieden. Trotzdem sehe ich diesen Teilerfolg, da bisher von Berlin jede Änderung des Komplettumzuges abgelehnt wurde und schon Fakten auf Basis der Beschlüsse der letzten Bundesregierung geschaffen wurden. Ich werde nun versuchen, noch weitergehende Zugeständnisse der Bundesregierung zu erwirken. Hierzu habe ich bereits mit anderen zuständigen Abgeordneten und auch Arbeitnehmervertretern gesprochen. Tatsache ist jedoch auch, dass die Berliner Landespolitiker schon erbitterten Widerstand gegen die jetzige neue Lösung angekündigt haben.“
Sekretariat, 11 Mai 2006.


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