Joachim Haedke in neuer Arbeitsgruppe der Landtagsfraktion zur strukturellen Neuordnung der StaatsfinanzenAuf ihrer Arbeitstagung in Wildbad Kreuth im Januar 2006 fasste die CSU-Landtagsfraktion den Entschluss, die "Zukunftskommission moderner Staatshaushalt" ins Leben zu rufen. Ziel der Kommission, die von Ministerpräsident Edmund Stoiber und dem CSU-Fraktionsvorsitzendem Joachim Herrmann geleitet wird, ist es, mittel- und langfristige Weichenstellungen in allgemein politischer wie auch in konkret haushaltspolitischer Hinsicht vorzubereiten. Hintergrund war die fraktionsinterne Diskussion, dass letztlich vor allem Sparprogramme als solche in der heutigen Zeit ein zu inaktiver Ansatz sind. Nun soll der Haushalt vom Grunde auf strukturell überarbeitet werden. Zur konkreten Umsetzung der Leitlinien wurden Arbeitsgruppen gebildet, deren Leitung paritätisch auf Mitglieder von Staatsregierung und Fraktion verteilt ist.
Joachim Haedke ist dabei Mitglied in der Arbeitsgruppe „Finanzbeziehungen zwischen Kommunen und Staat - Goldener Zügel“. Hier werden Förderungen und Strukturen in den Finanzbeziehungen auf den Prüfstand gestellt.
Zum Arbeitsauftrag erklärt Joachim Haedke: „Zwischen den bayerischen Kommunen und dem Freistaat gibt es sehr umfangreiche Finanzverflechtungen. Die Strukturen sind eingefahren und oft weder effektiv noch gerecht. Das wollen wir ändern. Hier soll es einfach einmal weniger um Interessenvertretung, sondern um eine grundsätzliche Veränderung gehen. Der Staat muss künftig effizient und schlank organisiert sein, Steuergelder sinnvoller verwendet werden.“
Die zehn Richtlinien im Einzelnen lauten:
1. Es sollen ab 2006 keine neuen Schulden mehr gemacht werden.
2. Die Bereiche Kinder, Bildung und Innere Sicherheit sollen noch mehr Schwerpunkte Bayerischer Politik werden.
3. Der Staat soll auf den Kern seiner Aufgaben zurückgeführt und es soll intensiv geprüft werden, wo sich öffentliche Aufgaben privatisieren lassen, wo öffentliche Beteiligungen veräußert werden können.
4. Ausmaß und Intensität des Handels des Staates in Erfüllung seiner notwendigen Aufgaben sollen neu justiert werden.
5. Bei der staatlichen Mitfinanzierung von Leistungen an Bürger soll berücksichtigt werden, dass ein Eigeninteresse auch eine entsprechende Eigenbeteiligung rechtfertigt.
6. Es soll verstärkt an der Daueraufgabe Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung gearbeitet werden.
7. Die Beschäftigten in der Öffentlichen Verwaltung sollen zu noch eigenverantwortlicherem, bürgerfreundlicherem und effizienterem Handeln ermutigt werden und die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass sich Leistungsbereitschaft und die Übernahme von Verantwortung für solches Handeln noch stärker auszahlen.
8. Die Politik soll auch in Zukunft so gestaltet werden, dass die Verantwortung für die Zukunft ernst genommen wird, durch Investitionen die Voraussetzungen für künftige Einnahmen geschaffen werden; dies soll auch bei den Ausgaben für die öffentliche Verwaltung beachtet werden.
9. Es soll ein Pensionsfonds geschaffen werden und damit den Beamtinnen und Beamten des Freistaates mehr an Sicherheit für ihr Alter gegeben und sichergestellt werden, dass der Staat mit seinen Pensionsverpflichtungen noch finanziell handlungsfähig bleibt.
10. Es sollen die Handlungsspielräume und die Eigenverantwortung jedes einzelnen sowie der verschiedenen kommunalen Ebenen in Bayern weiter gestärkt werden: Mehr Mut zu Freiheit und Eigenverantwortung – Aufbau der Demokratie von unten nach oben!