Bayern habe einen solide finanzierten Haushalt für das nächste Jahr, der wie schon im Jahr 2006 erneut ohne neue Schulden auskomme. Haedke: „Wenn wir jetzt Mehreinnahmen aufgrund der anspringenden Konjunktur und der Steuerrechtsänderungen haben, können wir den Einsatz von Privatisierungserlösen im laufenden Haushalt zurückfahren. Wie wir diese dann verwenden, müssen wir uns sorgfältig überlegen. Keinesfalls dürfen wir sie mit der Gießkanne verteilen und im Sande versickern lassen. Stattdessen müssen wir in wichtige Zukunftsprojekte investieren.“

Klar sei, dass im Sinne der Nachhaltigkeit und im Interesse künftiger Generationen der ausgeglichene Haushalt auch in den nächsten Jahren dauerhaft gewährleistet sein muss, sagte Haedke.

Die Abgeordneten der CSU im Bayerischen Landtag hätten heute schon die Entwicklung über die Jahre 2007 und 2008 hinaus im Blick: In der „Zukunftskommission Moderner Staatshaushalt“, die Anfang 2006 ins Leben gerufen worden ist, werden derzeit Vorschläge erarbeitet, wo mittel- und langfristig Prioritäten in der bayerischen Landespolitik gesetzt werden sollen.

Joachim Haedke beteiligt sich in der Arbeitsgruppe „Finanzbeziehungen zwischen Kommunen und Staat – Goldener Zügel“ an den Beratungen. „Wir wollen Schwerpunkte künftiger bayerischer Politik beschreiben und gleichzeitig Wege erkunden, wie Politik auch in Zukunft finanziell handlungsfähig bleiben kann“, sagte Haedke. „So müssen wir unter anderem auch die erheblichen Mehrbelastungen im Auge behalten, die sich im Bereich der Altersversorgung im öffentlichen Dienst in den nächsten Jahren ergeben werden“, so Haedke. Strukturelle Veränderungen müssten gut vorbereitet werden.