Schwerpunkte Dezember: Doppelhaushalt 2007/2008 verabschiedet

Doppelhaushalt 2007/2008 verabschiedet



Am 14. Dezember hat der Bayerische Landtag mit den Stimmen der CSU-Fraktion den Doppelhaushalt 2007/2008 im mit einem Gesamtvolumen von ca.rund 36 Mrd. Euro pro Jahr verabschiedet. Er schreibt den ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung des Jahres 2006 fort und ist damit ein weiterer Meilenstein unserer Konsolidierungspolitik der letzten Jahre.

Besonders hervorzuheben ist das über eine dreiviertel Milliarde schwere Investitionspaket „Investieren in Bayerns Zukunft“. Davon profitieren alle unsere politischen Schwerpunktbereiche: Alleine 200 Mio. Euro fließen in die Hochschulen, um dort Baumaßnahmen, Modernisierungsmaßnahmen in den Universitätskliniken und die Anschaffung von Großgeräten für Wissenschaft und Forschung zu ermöglichen. Weitere 41 Mio. Euro kommen der Exzellenzinitiative für Bayerns Hochschulen zugute. Den Bereich Bildung stärken wir, indem wir 784 zusätzliche Lehrerplanstellen schaffen. Außerdem sind insgesamt rund 100 Mio. Euro zum weiteren Ausbau der Mittags- und Ganztagsbetreuung an Schulen vorgesehen.

Knapp 200 Mio. Euro kommen alleine dem ländlichen Raum zugute. Davon verstärken 76 Mio. Euro den Staatsstraßen- und Brückenbau, 18 Mio. Euro fließen in die Regionalförderung. In unseren Schwerpunktbereich „Kinder und Familien“ investieren wir zusätzlich 46 Mio. Euro, die dem Ausbau der Kinderbetreuung und von Ganztagsschulen zugute kommen. Die Innere Sicherheit ist mit ebenfalls knapp 200 Mio. Euro ein weiterer Schwerpunkt.

Auch neben dem Investitionsprogramm legen wir einen Schwerpunkt auf die Zukunft unserer Kinder. So sind im Haushalt insgesamt rund 100 Mio. Euro zum weiteren Ausbau der Mittags- und Ganztagsbetreuung an Schulen vorgesehen.

Im Jahr 2007 werden wir damit eine Investitionsquote von 12,7 Prozent erreichen. Damit stehen wir unangefochten an der Spitze der westdeutschen Flächenländer. Gleichwohl werden wir uns darauf nicht ausruhen. Mittelfristig streben wir die Steigerung der Investitionsquote auf 15 Prozent an.

Nicht nur im laufenden Haushalt 2006, sondern auch im Jahr 2007 werden wir auf den Einsatz von Privatisierungserlösen verzichten können. Dies verdanken wir den über unsere Planungen hinausgehenden Steuereinnahmen, die auf die anspringende Konjunktur und die Änderungen im Steuerrecht zurückzuführen sind. Die jüngste positive Entwicklung bei den Steuerschätzungen darf uns jetzt aber nicht zu Übermut verleiten. Vielmehr müssen wir weiter die bestehende Verschuldung der öffentlichen Hände im Blick haben und sorgfältig überlegen, wie wir die nun geschonten Grundstückmittel in Zukunft einsetzen.

Ein weiterer Investitionsschwerpunkt liegt beim kommunalen Finanzausgleich. Die Leistungen aus dem kommunalen Finanzausgleich überschreiten im Jahr 2007 erstmals die 6-Milliarden-Euro-Grenze. Die Gesamtbilanz liegt damit um 6,3 Prozent über derjenigen des Vorjahres. Die reinen Landesleistungen des kommunalen Finanzausgleichs erhöhen sich um 7,6 Prozent. Damit liegt sein Wachstum im nächsten Jahr um mehr als 5 Prozent über dem Wachstum des Staatshaushalts, was umso bemerkenswerter ist, als bei den Kommunen der positive Trend der Jahre 2003 bis 2005 bei den Steuereinnahmen auch im Jahr 2006 angehalten hat. Damit haben wir erneut unter Beweis gestellt: Die CSU ist ein verlässlicher Partner der Kommunen!


Bildungs- und Erziehungsort Schule stärken



Unter dem Titel „Bildungs- und Erziehungsort Schule stärken“ hat die CSU-Fraktion insgesamt vier Anträge auf den Weg gebracht.

Der erste Antrag befasst sich mit der Bündelung der pädagogischen Stärken von Kindertageseinrichtungen und Grundschule. Die Staatsregierung wurde aufgefordert zu prüfen, wie die pädagogischen Ansätze von Kindertageseinrichtungen und der Grundschule noch besser aufeinander abgestimmt werden können. Besonderen Wert legen wir darauf, dass das Erziehungswissen aus dem Kindergarten nicht verloren geht. Deshalb soll die einrichtungsübergreifende Beobachtung beim Übergang eines Kindes von der Kindertageseinrichtung in die Grundschule und die Weitergabe der hierzu erforderlichen Daten an die Grundschule ermöglicht werden. Weiterhin soll geprüft werden, wie die Inhalte des Bildungs- und Erziehungsplans und des Grundschullehrplans noch besser aufeinander abgestimmt werden können und ob eine Weiterentwicklung zu einem einheitlichen Bildungs- und Erziehungsplan von 0 bis 10 Jahren möglich ist.

Der zweite Antrag zielt auf das frühzeitige Erkennen von Lerndefiziten, Verhaltensauffälligkeiten und individuellen Problemen ab. Deshalb soll geprüft werden, wie im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel sowohl im vorschulischen Bereich als auch in der Schule Erzieher, Lehrer und Eltern entsprechend qualifiziert werden können.

An Schulen, an denen Jugendsozialarbeit geleistet wird, besteht eine deutlich verringerte Gewaltbereitschaft und eine höhere Ausbildungsfähigkeit der Absolventen. Die CSU-Fraktion hat vor diesem Hintergrund die Schaffung von je 32 neuen Stellen für die Jugendsozialarbeit im Doppelhaushalt 2007/ 2008 in einem dritten Antrag begrüßt und die Staatsregierung gleichzeitig aufgefordert, angesichts des nach wie vor bestehenden Bedarfes weiterhin einen kontinuierlichen Ausbau vorzunehmen.

Im vierten Antrag haben wir uns dafür ausgesprochen, die Einsatzmöglichkeiten von ehrenamtlich Tätigen, Eltern, Externen und Pensionären an den Schulen zu verbessern. Zum Teil gibt es hierfür vor Ort noch zu hohe verwaltungstechnische Hürden, die einen flexiblen Einsatz, beispielsweise für eine Aushilfstätigkeit, erheblich erschweren. Wir haben die Staatsregierung deshalb aufgefordert, die gegebenen Rahmenbedingungen weiter zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand bei den Schulen soweit wie möglich zu reduzieren.


Zusätzliche Urlaubstage für Polizei- und Justizvollzugsbeamte im Schichtdienst



Durch die Erhöhung der Arbeitszeit auf 42 Wochenstunden haben sich bei Schichtdienst leistenden Beamten die Regenerationszeiten erheblich vermindert. Um die im Vergleich zu anderen Beschäftigten deutlich höhere Belastung in gewissem Umfang zu kompensieren und damit die Leistungs- und Funktionsfähigkeit der Vollzugsdienste aufrechtzuerhalten, hat sich die CSU-Fraktion für eine Erhöhung der möglichen Zusatzurlaubstage für Schichtdienstleistende bei Polizei- und Justizvollzug eingesetzt.

Der von der CSU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen eingebrachte Änderungsantrag wurde im Dezemberplenum angenommen. Zukünftig erhalten Justizvollzugsbeamte im Schichtdienst im Jahr 2007 jeweils ein Tag mehr Zusatzurlaub, ab 2008 sind es zwei zusätzliche Tage.

Für Polizeivollzugsbeamte im Schichtdienst richtet sich die Gewährung von Zusatzurlaubstagen in Zukunft einheitlich nur noch nach den geleisteten Nachtdienststunden. In 2007 beträgt der Zusatzurlaub danach bei 110 Nachtdienststunden einen Arbeitstag, bei 220 Nachtdienststunden zwei Arbeitstage, ab 320 bzw. 410 bzw. 500 Nachtdienststunden sind es drei bzw. vier bzw. fünf Arbeitstage im Urlaubsjahr. Ab 2008 erhöht sich die Zahl der Zusatzurlaubstage bei einer etwas veränderten Staffelung auf maximal sechs Arbeitstage.



Weitere Maßnahmen und Initiativen



Jugendmedienschutz und Jugendschutz bei Handynutzung verbessern

Die neue technische Entwicklung, insbesondere die Nutzung mobiler Dienste, führt gerade bei Jugendlichen zu besonderen Gefährdungslagen. So wurden in den vergangenen Monaten beispielsweise immer wieder Fälle des so genannten „Happy-Slapping“ bekannt, bei dem Jugendliche Mitmenschen auf offener Straße brutal geschlagen und diese Aktionen dann mit dem Handy aufgenommen und anschließend verbreitet haben. Unter der Bezeichnung „Snuff-Videos“ haben sich Jugendliche über das Internet Videos mit extremen Gewaltszenen auf ihr Handy heruntergeladen. All dies stellt den Jugendmedienschutz, aber auch die Mobilfunkbetreiber, Eltern und Lehrer vor neue Herausforderungen.

Vor diesem Hintergrund haben wir die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, das Anbieten und Weitergeben von Inhalten, die für Handynutzung geeignet sind, in den Regelungsbereich des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags aufzunehmen. Darüber hinaus soll die Staatsregierung darauf hinwirken, dass die Mobilfunkbetreiber eine sichere Grundkonfiguration der Handys entwickeln, um Missbrauch vorzubeugen. Bestimmte inhaltliche Übertragungen sollen dabei erst nach persönlicher Identifizierung des Nutzers möglich sein.

Ferner ist es uns ein wichtiges Anliegen, dass die Staatsregierung speziell in den Schulen für den Bereich der mobilen Kommunikation pädagogische Ansätze weiterentwickelt und Lehrer dazu motiviert, sich gezielt fortzubilden, um den sinnvollen altersgerechten Umgang mit mobilen Medien vermitteln zu können. In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, ob der Besitz von Gewalt verherrlichenden Inhalten unter Strafe gestellt werden sollte.


Insolvenzberatung in Bayern zusätzlich unterstützen

Die Tätigkeit der Insolvenzberatungsstellen beinhaltet für die betroffenen, in Not geratenen Menschen eine unverzichtbare Leistung, die auch in Zukunft angemessene Rahmenbedingungen braucht. 2006 stiegen die Fallzahlen unvorhersehbar massiv an. Um diesen Anwuchs im Rahmen der Förderung abzufedern, haben wir die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, den Insolvenzberatungsstellen im Rahmen des Haushaltsvollzugs für 2006 über 400.000 Euro zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen.

Im Doppelhaushalt 2007/2008 haben wir die Mittel für die Insolvenzberatung auf jeweils 1,9 Mio. Euro aufgestockt. Die weitere Entwicklung der Beratungsfälle werden wir sorgfältig beobachten, vor allem auch im Hinblick auf die Auswirkungen der anstehenden Novellierung der Insolvenzordnung auf Bundesebene.


Qualitätssicherung und Verfahrensbeschleunigung in der Denkmalpflege

In einem Antrag haben wir die Staatsregierung aufgefordert, einen Modellversuch zur Erfolgsorientierung und Qualitätssicherung der Beratungstätigkeit der Denkmalfachbehörde durchzuführen. Den zuständigen kommunalen Spitzenverbänden soll die Teilnahme hieran ermöglicht werden.

Außerdem soll geprüft werden, mit welchem Mittel- und Ressourceneinsatz Verfahrensbeschleunigungen bei der Erteilung von Bescheinigungen für die Erlangung von Steuerbegünstigungen für Denkmäler erreicht werden können.


Übertragung von Brandschutzaufgaben auf einen Zweckverband ermöglichen

Die Staatsregierung wurde aufgefordert, bei der anstehenden Novellierung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes den Gemeinden in besonderen Fällen die Übertragung der Pflichtaufgaben des abwehrenden Brandschutzes und des technischen Hilfsdienstes auf einen Zweckverband zu ermöglichen. Im Vorgriff darauf sollen alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um den Gemeinden für die dadurch künftig mögliche Bildung überörtlicher Feuerwehren bereits heute größtmögliche Planungssicherheit zu gewährleisten.


Ausgestaltung der beruflichen Ober¬schule

In einem weiteren Antrag wurde die Staatsregierung aufgefordert zu prüfen, ob im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel die Wahlpflichtfächergruppe III.a der Realschule und die Ausbildungsrichtung Wirtschaft, Verwaltung, Rechtspflege der Fachoberschule im Rahmen der künftigen Beruflichen Oberschule so abgestimmt werden können, dass für die Schüler ein durchgängiger wirtschaftlich ausgeprägter Bildungsgang unter Einbeziehung der zweiten Fremdsprache Französisch möglich ist.


Mehr Verkehrssicherheit durch zweiphasige Führerscheinprüfung

Die Staatsregierung soll in regelmäßigen Abständen, erstmalig zum 1. Sep¬tember 2007, über die Erfahrungen mit den Modellversuchen „Begleitetes Fahren ab 17“ und „Zweite Phase der Fahrausbildung“ berichten.


Förderung von Biokraftstoffen der 2. Generation in Bayern

Die Staatsregierung wurde aufgefordert zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, die technologische Entwicklung der Produktion von Biokraftstoffen der 2. Generation in Bayern weiter voranzubringen.


Büro, 05 Januar 2007.


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