Schwerpunkte Januar: Kreuth und weitere Themen

Ländlicher Raum ist Heimat mit Zukunft



Auf ihrer traditionellen Klausurtagung in Wildbad Kreuth hat die CSU-Fraktion einen starken Akzent für den ländlichen Raum gesetzt. Unter dem Motto „Bayern 2020 - Ländlicher Raum, Heimat mit Zukunft“ haben wir ein über 50-seitiges Positionspapier verabschiedet, in dem wir unsere Handlungsansätze zur Bewältigung der vielfältigen Herausforderungen bei der nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums dargestellt haben.

Von zentraler Bedeutung sind für uns natürlich der Erhalt der bestehenden und die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze vor Ort. Aber auch eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft, regionale Ökologie, attraktive Städte und Gemeinden, eine gute Bildungsinfrastruktur und zukunftsfähige Rahmenbedingungen für unsere Kinder, Jugendlichen und Familien sind wichtige Eckpfeiler eines vitalen ländlichen Raums. Hinzu kommen die so genannten weichen Standortfaktoren, die den ländlichen Raum in Bayern seit jeher prägen, wie Tradition, Dialekte und das rege Vereinsleben. Sie fördern durch eine hohe Verbundenheit mit dem ländlichen Raum ein ausgeprägtes Heimatgefühl.

Der ländliche Raum umfasst etwa 80 % der Fläche in Bayern. Dort leben über acht Millionen Menschen, also mehr als 60 % der Bevölkerung. Nicht zuletzt deshalb sind die Zukunftsperspektiven und das Wohl dieser Menschen ein wesentliches Ziel unserer politischen Arbeit. Wir wollen, dass die Menschen in allen Teilen Bayerns gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen vorfinden. Dabei sind wir uns dessen bewusst, dass es keine allgemein gültigen Patentlösungen gibt, sondern jeweils regional maßgeschneiderte Konzepte gefunden werden müssen.

Der Programmentwurf stellt noch kein abschließendes Gesamtkonzept dar. Vielmehr ist geplant, die Entschließung in den kommenden Monaten in vier Regionalkonferenzen im Dialog mit Vertretern der Kommunalpolitik, der Wirtschaft, sozialen Einrichtungen und interessierten Betroffenen vor Ort ausführlich zu diskutieren. Die abschließende Beratung und Beschlussfassung ist dann für Sommer 2007 vorgesehen.


Ausstellung von Kunstwerken aus dem Bamberger Domschatz
in Bamberg



In einem Antrag haben wir die Staatsregierung aufgefordert zu prüfen und zu berichten, welche Exponate des Bamberger Domschatzes und welche weiteren bambergisch-fränkischen Kunst- und Kulturschätze in München in der Schatzkammer der Residenz, in der Bayerischen Staatsbibliothek, im Bayerischen Nationalmuseum oder an anderen Orten ausgestellt sind.

Darüber hinaus haben wir uns dafür ausgesprochen, dass die Staatsregierung prüfen soll, wie einige dieser Kunstwerke aus historischen und künstlerischen Gründen im Unesco-Weltkulturerbe Bamberg im Rahmen eines Museumskonzepts als Leihgabe oder Dauerleihgabe zur Ausstellung kommen können. Dabei halten wir es für geboten, dass die Staatsregierung dieses Anliegen in enger Abstimmung mit dem Hause Wittelsbach, dem Wittelsbacher Ausgleichsfonds bzw. der Wittelsbacher Landesstiftung im Jubiläumsjahr 2007 - 1000 Jahre Bistum Bamberg - mit besonderem Nachdruck verfolgt.


Bioethanolentwicklung in Bayern



In Bayern gibt es viele landwirtschaftliche Brennereien, die allerdings aus monopolrechtlichen Gründen ihre Kapazitäten seit vielen Jahren nur unzureichend nutzen dürfen. Eine Produktion von Bioethanol in den bestehenden landwirtschaftlichen Brennereien wäre aus Sicht der CSU-Fraktion eine Möglichkeit, vorhandene Kapazitäten zu nutzen, dezentrale Energieerzeugung zu fördern und die wirtschaftliche Grundlage vieler landwirtschaftlicher Betriebe zu festigen.

Vor diesem Hintergrund haben wir die Staatsregierung aufgefordert, über die Entwicklung der Produktion von Bioethanol in Bayern zu berichten. Dabei soll insbesondere dargestellt werden, welche Produktionskapazitäten derzeit vorhanden sind, wie die bestehenden landwirtschaftlichen Brennereien an der künftigen Entwicklung beteiligt werden können und welche Potenziale und Marktchancen sich für die Produktion zukünftig ergeben.



Bedeutung des Waldes für den Trinkwasserschutz und den
vorbeugenden Hochwasserschutz



In einem weiteren Antrag haben wir von der Staatsregierung einen Bericht darüber verlangt, welche Bedeutung sie dem Wald und der Forstwirtschaft für den Trinkwasserschutz und den vorbeugenden Hochwasserschutz beimisst. Dabei soll insbesondere auf die Qualität und Speicherfähigkeit der Waldböden, die Zusammensetzung, Struktur und Bewirtschaftung der Wälder und notwendige Waldmehrungen eingegangen werden.


Bericht über den bayerischen Präventionspreis



Die Staatsregierung wurde aufgefordert, über die Zielrichtung des bayerischen Präventionspreises und bisher ausgezeichnete Initiativen - vor allem über den Film „Disco-Fieber“ und die Aktion „Gesundes Karlshuld“ - zu berichten.


Änderung der Vorschriften über die Bezirksausschüsse



Die CSU-Fraktion hat einen Antrag zur Änderung der Bayerischen Gemeindeordnung auf den Weg gebracht, der eine Neuregelung der Vorschriften über die Bezirksausschüsse zum Ziel hat. Danach sollen in Zukunft der Stadtrat und in laufenden Angelegenheiten der Erste Bürgermeister den Bezirksausschüssen die Vorberatung oder die Entscheidung von Verwaltungsvorgängen unter Beachtung der Belange der gesamten Stadt übertragen können.


Büro, 13 Februar 2007.


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