Haedke beantragt mehr Kompetenzen für die Bezirksausschüsse im Landtag München. Der Münchner Abgeordnete Joachim Haedke beantragt mit einigen Kollegen (insbesondere auf Initiative des Abgeordneten Spaenle und der Münchner Kommunalpolitischen Vereinigung) am 25.1.2007 eine Ausweitung der Kompetenzen der Bezirksausschüsse durch eine Änderung der Gemeindeordnung. Bezirksausschüsse existieren derzeit in München (seit 1946) und Ingolstadt. Die Bezirksausschüsse sollen künftig auch Bereiche der laufenden Angelegenheiten übertragen bekommen. Bei der Änderung wird die Rechtsstellung des 1. Bürgermeisters bzw. Oberbürgermeisters nicht beeinträchtigt, da eine derartige Übertragung der Zustimmung bedarf. Somit könnten die Bezirksausschüsse klare Entscheidungsbefugnisse im Ermessen des Oberbürgermeisters erhalten.Joachim Haedke: "Ich freue mich, wenn hier nun eine maßvolle und sinnvolle Kompetenzerweiterung durch das jeweilige Stadtoberhaupt ermöglicht wird. Ich erhoffe mir hier eine weitere Stärkung des Gedankens der Subsidiarität, aber auch eine Aktivierung einer aktiveren Bürgergesellschaft vor Ort, wie es im neuen Grundsatzprogramm der CSU auch gefordert wird." Büro, 18 Februar 2007. |