Schwerpunkte April: Einhaltung der Verpflichtungen Bulgariens und Rumäniens aus dem EU-Beitritt streng kontrollieren


Einhaltung der Verpflichtungen Bulgariens und Rumäniens aus dem EU-Beitritt streng kontrollieren

Seit 1. Januar 2007 sind Bulgarien und Rumänien neue Mitgliedstaaten der Europäischen Union. In beiden Ländern bestehen allerdings nach wie vor erhebliche Defizite insbesondere beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die Korruption sowie bei der Verwendung von Fördermitteln.

Schon mit Beschluss vom Herbst letzten Jahres, der auf einen Antrag der CSU-Fraktion zurückgeht, hatte der Bayerische Landtag auf die bestehenden Defizite in beiden Ländern hingewiesen und sich dafür ausgesprochen, dass ab dem Beitrittszeitpunkt Schutz-klauseln sowie Übergangsbestimmungen zur Abwendung von Nachteilen für die übrigen Mitgliedstaaten und ihre Bürgerinnen und Bürger zur Anwendung kommen. Leider ist dies bislang nicht geschehen.

Vor diesem Hintergrund hat die CSU-Fraktion die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, gegenüber der Bundesregierung und auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass die Einhaltung der Verpflichtungen Bulgariens und Rumäniens aus dem EU-Beitritt streng kontrolliert wird. Seitens der EU sollen schnellstmöglich konkrete Schutzmaßnahmen ergriffen, Bulgarien und Rumänien aber auch unterstützt werden, den Abbau von Defiziten und die Reformbe-mühungen weiterhin konsequent fortzusetzen.

In dem Dringlichkeitsantrag haben wir auch darauf hingewiesen, dass die von der EU-Kommission vorgesehenen Berichtspflichten für Bulgarien und Rumänien zwar grundsätzlich zu begrüßen, angesichts der erheblichen Defizite aber bei weitem nicht ausreichend sind.

Sexuellen Missbrauch von Kindern zum Verbrechen aufstufen

Der Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern sieht derzeit eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten vor. Diese Strafandrohung hat keinen ausreichenden Abschreckungseffekt. Sie wird auch dem Grundsatz der schuldangemes-senen Strafe nicht gerecht und signalisiert eine ungerechtfertigte Milde gegenüber dem Täter.

Deshalb haben wir die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, sich auf Bundesebene weiter-hin mit Nachdruck dafür einzusetzen, bereits die Grundfälle des sexuellen Kindesmissbrauchs als Verbrechen, also mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr zu sanktionieren. Für Fälle geringerwertigen Unrechts soll aber der Tatbestand eines minder schweren Falls wieder eingeführt werden.

Tourismusstandort Bayern weiter stärken

Mit einem Antragspaket hat die CSU-Fraktion eine Reihe von Initiativen zur weiteren Stärkung des Tourismus-standorts Bayern auf den Weg gebracht.

In einem Antrag haben wir die Staatsregierung aufgefordert, durch gezielte Schwerpunktsetzungen allen wichtigen Tourismuszielen ausreichend Fördermöglichkeiten im Rahmen der Tourismusförderung einzuräumen, die geltenden Förderrichtlinien weiter zu entbürokratisieren und gut angenommene Förderprogramme bedarfsgerecht auszugestalten. Dabei soll besonderer Wert auf Qualitätsverbesserungen gelegt werden.

Der zweite Antrag befasst sich mit dem Marketing für Bayerns Heilbäder. Die Staatsregierung soll dem Mega-trend Gesundheit mit einem auf die bayerische Heilbäderlandschaft abgestimmten Konzept Rechnung tragen und gemeinsam mit dem Bayerischen Heilbäderverband geeignete Marketingmaßnahmen entwickeln.

Die engere Kooperation und Vernetzung der Tourismusorganisationen in Bayern ist Ziel eines dritten Antrags. Wir haben die Staatsregierung in diesem Zusammenhang auch aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass in den jeweiligen touristischen Organisationen und Betrieben ein noch größeres Gewicht auf Kunden- und Serviceorientierung gelegt wird.

Ein vierter Antrag befasst sich mit der Steigerung der Effizienz im Touris-musmarketing. Mit dem fünften An-trag fordern wir einen Bericht über die Aufgaben der Bayern Tourismus Marketing GmbH und über das Konzept für das Auslandsmarketing.

In einem sechsten Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, die Auslandsrepräsentanzen neben der Un-terstützung der bayerischen Exportwirtschaft und der Ansiedlung von ausländischen Unternehmen mehr als bis-her auch zur Stärkung des Tourismusstandorts Bayern einzubinden.

Weitere Maßnahmen und Initiativen

Einführung einer PKW-Vignette

Auch um dem ruinösen Tanktourismus wirksam zu begegnen, haben wir die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, auf Bundesebene auf die Absenkung der Energiesteuer unter gleichzeitiger Einführung einer PKW-Vignette für Autobahnen hinzuwirken. Dabei haben wir aber betont, dass insgesamt keine Mehrbelastung der Autofahrer eintreten darf.

Bei der Ausarbeitung des Konzepts soll berücksichtigt werden, dass die Energiesteuer für Benzin und Diesel-kraftstoff adäquat und gleichmäßig gesenkt wird. Außerdem sollen Kurzzeit-Vignetten eingeführt werden, um die Belastung von Wenigfahrern gering zu halten. Entscheidend kommt es uns auch darauf an, dass die aus der Vignette erzielten Einnahmen für den Straßenbau zu verwenden sind und dies nicht zu Lasten der Verkehrsträ-ger Schiene und Wasserstraße gehen darf.

Wir sind der Auffassung, dass zur Vermeidung von weiteren Wettbewerbsverzerrungen eine Angleichung der Steuersätze innerhalb der EU angestrebt werden muss. Deshalb haben wir die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für entsprechende Verhandlungen auf EU-Ebene einzusetzen.


Verbesserung der Flughafenanbindung Südostbayerns

In einem Antrag haben wir die Staatsregierung aufgefordert, weiterhin alle Maßnahmen zu ergreifen, die zu einem beschleunigten Bau des Erdinger Ringschlusses, insbesondere auch der Walpertskirchner Spange mit Elektrifizierung führen, um eine effizientere und attraktivere Bahnanbindung des Raumes Südostbayern an den Flughafen München zu schaffen.


Bessere Anbindung des Chemiedreiecks an das internationale Schienennetz

In einem weiteren Antrag haben wir die Staatsregierung aufgefordert, beim Bund und der DB AG mit Nachdruck auf eine Verbesserung der Anbindung des Raum Gen-dorf/Burghausen an das internationale Schienennetz hinzuwirken. Eine möglichst schnelle Ertüchtigung dieses Abschnitts mit Kapazitätsausweitung halten wir angesichts der in den nächsten Jahren zu erwartenden enormen Erhöhung der Frachtraten im Güterverkehr auf der Strecke Burghausen-Tüßling-Mühldorf für unumgänglich.


Neue Form der Zwischenzeugnisse

Die Staatsregierung soll im Rahmen eines Modellversuchs eine neue Form des Zwischenzeugnisses in allen Schularten erproben. Dabei kommt es uns darauf an, dass das Zwischenzeugnis zum Halbjahr in der bisher üblichen Form entfällt und durch einen Zwischenbericht ersetzt wird, der auf einem digitalen Notenbogen basiert und aus dem alle schriftlichen Einzelleistungen, der Durchschnitt der jeweiligen mündlichen Noten und der Gesamtnotendurchschnitt ersichtlich sind.

Der Modellversuch soll im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel an mindestens 50 Schulen durchgeführt werden, wobei seitens der Staatsregierung die notwendigen EDV-technischen Rahmenbedingungen zur Ver-fügung gestellt werden müssen.


Stärkung der Elternrechte in der Schule

Besonders im Rahmen des Ausbaus der Ganztagesangebote an den Schulen sowie bei der Kooperation der Schulen mit Wirtschaft, Verbänden und Institutionen ist es sinnvoll und notwendig, dass die Eltern mit ihren Er-fahrungen, Kompetenzen und Kontakten mehr als bisher in schulische Abläufe eingebunden werden. Deshalb haben wir die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert zu prüfen, wie die Eltern in ehrenamtlicher Form noch mehr zum Gelingen der Schule beitragen und im Sinne einer Erziehungspartnerschaft noch besser einbezogen werden können.

Dabei haben wir aber auch betont, dass die Verantwortung für den Unterricht wie bisher bei der Schulleitung und den Lehrkräften verbleibt.


Europäische Bildung in den Schulen

Die Ausbildung unserer Schülerin-nen und Schüler in europapolitischen Fragestellungen ist Anliegen eines weiteren Antrags, der von allen im Landtag vertretenen Fraktionen gemeinsam eingebracht wurde. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, über die Verankerung von Themen der europäischen Integration in den Lehrplänen aller Schularten zu berichten und dabei insbesondere darauf einzugehen, in welchen Fächern europapolitische Bildung vermittelt wird, welche Unterrichtsmaterialien hierfür zur Verfügung stehen, inwieweit die Materie prüfungsrelevant ist und welche Angebote für die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften diesbezüglich bestehen.


Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs flexibel gestalten

Die Staatsregierung soll sich dafür einsetzen, dass in Bezug auf die Rund-funkgebührenpflicht für internetfähige PCs Zweiggeschäfte oder Filialen von Unternehmen, die mit dem Haupt-standort durch internetfähige Kassensysteme verbunden sind, so behandelt werden, wie wenn sie nur über einen Betriebsstandort verfügen würden.



Büro, 09 Mai 2007.


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