Broschüre: Zwischenbericht zur Tätigkeit in der Legislaturperiode

Sehr geehrte Damen und Herren,

Joachim Haedke hat eine Broschüre als Zwischenericht zu seiner Tätigkeit im Bayerischen Landtag herausgebracht.

Diese können Sie geren unter buero@haedke.de bestellen.

Die einleitenden Worte nachfolgend.

Mit besten Grüßen zum Neunen Jahr
Ihr

Landtagsbüroteam


Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung in 9 Jahren Landtagsarbeit!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger im Münchner Süden,

unsere Regierung bekommt eine neue Spitze und auch ich werde mich nach neun Jahren im Bayerischen Landtag neuen Aufgaben zuwenden. Nächstes Jahr werde ich mich nicht wieder zur Wahl stellen. Ich möchte deshalb die Gelegenheit nutzen, Ihnen die zahlreichen Erfolge meiner politischen Arbeit und meiner Fraktion zu präsentieren. Erfolge, die unser Zusammenleben entscheidend und positiv verändert haben. Ohne Ihre Hilfe, Ihre beherzten Kommentare, Ideen und Vorschläge, wäre mir das alles unmöglich gewesen. Dafür möchte ich mich bei Ihnen vorab bedanken.

Natürlich kann ich Ihnen nur eine kleine Auswahl meiner politischen Arbeit der letzten Jahre präsentieren. Zum genaueren Studium lade ich Sie auf meine Homepage haedke.de ein. Nachfolgend kurzer Abriss meiner Arbeit, die sich auf landes-, bundes- und kommunalpolitische Themen auswirkte. Auf den späteren Seiten finden Sie dann einen Bericht der Ergebnisse im Fraktionsverbund.

1. Landespolitik
Als einziger CSU Vertreter aus München im Innenausschuss und in der Datenschutzkommission habe ich immer eine Linie vertreten, die besondere auf unser Leben in der Landeshauptstadt Rücksicht nimmt. Zum Beispiel verhinderte ich die uneingeschränkte Videoüberwachung, die in München massiv zur Anwendung gekommen wäre. Aber auch viele andere Themen lagen mir am Herzen, wie z. B. die Beendigung der Strafzettelquote, die vorsah, dass ein Polizist täglich drei Strafzettel schreiben musste. Ein weiteres Thema war für mich die Verhinderung der Geldverschwendung in den Kommunen durch zu hohe Anforderungen durch den Staat. Hier legte ich einen eigenen Gesetzentwurf vor, den ich nun 2008 nochmals vorantreiben möchte. Themen wie den neuen Pensionsfonds, die Verhinderung kommunaler Bagatellsteuern, Erhalt der Waldpädagogik, Lockerung der Sperrzeitenregelung gehörten zu meinen politischen Zielen die ich erfolgreich umsetzen konnte. Als Umweltausschussmitglied setzte ich mich für die Isarrenaturierung ein.

2. Bundespolitik
Besonders stolz bin ich auf die erfolgreiche Verhinderung des BND Komplettumzuges wodurch im Münchner Süden sehr viele Arbeitsplätze erhalten werden konnten. Aber auch auf meine Initiative zur Venture Capital Besteuerung, die später vom Bundestag beschlossen wurde oder die Reduzierung der Gewinnbesteuerung von Business Angels, die gerade jungen Unternehmen Know-How und Kapital stellen.

3. Stadtpolitik
Natürlich setzte ich mich als gebürtiger Münchner stets für eine großstädtische Ausrichtung der CSU auch im Lande ein. Die Beibehaltung der München Zulage für gering verdienende Beamte gelang durch einen Dringlichkeitsantrag, die Geldzurückgarantie beim MVV bei Verspätungen über 20 Minuten wurde nach meinem Vorschlag beschlossen und ist heute Realität. Ich setzte mich für mehr Winterdienst, die Bedürfnisse der Gewerbetreibenden und für günstige Mieten für unsere sozial schwächeren Mitbürger ein. Im Münchner Süden sprach ich mich für eine Untertunnelung des Mittleren Rings in Giesing aus, was ein langfristiges Projekt ist. Ich setzte mich für die Bewahrung der Stadtteilidentitäten, z.B. dem Fasangarten ein und konnte zudem Zuschüsse aus Landeseinrichtungen für Vereine, kulturelle Einrichtungen sowie Schulsanierungen erringen.

Nach dieser kleinen persönlichen Stellungnahme, hoffe ich, dass mein Nachfolgerin oder Nachfolger die vielen begonnenen Projekte weiter führen wird. In ihrem Interesse. Ich bitte Sie Ihren neuen Landtagsabgeordneten so toll zu unterstützen wie mich. Aber bis dahin bleibt mir noch ein Jahr. Auf das ich mich jetzt schon sehr freue. Schreiben Sie mir oder rufen Sie an wie bisher, wenn Sie noch etwas auf dem Herzen haben.

Herzliche Grüße


Joachim Haedke, 30 Dezember 2007.


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